Berlin (ots) - Länder müssen endlich ihrer verfassungsrechtlichen Kernaufgabe beim ÖPNV gerecht werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017 beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Rüdiger ...
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen beschließen Digitalisierungsoffensive in der Mobilität für 2021 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Verkehrsetat setzt klaren Schwerpunkt auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit Im Rahmen der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt ...
Berlin (ots) - Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung sollen verstärkt gefördert werden Vor dem Hintergrund der 11. Nationalen Maritimen Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die in der kommenden Woche in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, hat der Deutsche Bundestag heute den "maritimen Antrag" von Union und SPD verabschiedet. Dazu ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche 85 Millionen Euro In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, dass für die maritime Wirtschaft zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Hierzu erklärt Rüdiger Kruse, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die ...
Berlin (ots) - Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Bürokratieabbau Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag, dem 24. April 2018, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, folgende Beauftragte ernannt: Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften Hermann Gröhe Behindertenbeauftragter Wilfried Oellers Beauftragter für ...
Berlin (ots) - Maritime Wirtschaft braucht verlässliche Politik mit ambitionierten Zielen Am heutigen Montag findet in Hamburg die maritime Konferenz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Hierzu erklärt der Beauftragte für maritime Wirtschaft der Unionsfraktion Rüdiger Kruse: "Die Innovationen im maritimen Bereich bieten in den nächsten Jahren große ...
Berlin (ots) - Angemahnte Nachbesserungen des Bundesverwaltungsgerichts zügig umsetzten Am heutigen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil über die geplante Elbvertiefung bekannt gegeben. Das Gericht stuft Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne als rechtswidrig und nicht vollziehbar ein, gibt aber den Behörden die Möglichkeit zur Nachbesserung. Zu dem Urteil erklärt der Beauftragte für ...
