Stories about Recht

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Lebenslang im Pandemiemodus?

fynk GmbH

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Paar bei Klage gegen Kündigung ihres Kleingartens wegen Balkonkraftwerk

Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende in Kleingärten": DUH unterstützt Klage eines Pächter-Paars gegen fristlose Kündigung ihres Kleingartens aufgrund eines Streits um ein Balkonkraftwerk - Potenzial für Solarstromerzeugung und Sensibilisierung für den eigenen Stromverbrauch in über 13.000 ...

Universität Mannheim

Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert

Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht

RHÖN-KLINIKUM AG

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Für die Chance auf Gerechtigkeit / Seit 10 Jahren sichert das Forensische Konsil Gießen (FoKoGi) Beweise für Opfer von Gewalttaten

PHOENIX

Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren

Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende: Bündnis ProTransplant bereitet Verfassungsbeschwerde vor / Einladung zur virtuellen Pressekonferenz

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen

Geulen & Klinger Rechtsanwälte

Gerichtlicher Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran - Presseerklärung Rechtsanwalt Dr. Geulen

Berlin (ots) - Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme ...

Hamburgische Notarkammer

Karriere im Notariat - Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze

Hamburg (ots) - Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verdacht auf Falschaussagen im Geschäftsbericht: Staatsanwaltschaft leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Wintershall Dea ein

Berlin (ots) - Im Februar 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Strafanzeige gegen den Öl- und Gasriesen Wintershall Dea eingereicht. Eine Analyse der DUH hatte den Verdacht ergeben, dass der Konzern gegen Berichtspflichten zu eigenen Umwelt- und Klimaauswirkungen verstößt. Wesentliche gesetzlich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe geht gegen irreführendes CO2-Neutralitätsversprechen bei Kompensationsrechner der Lufthansa vor

Berlin (ots) - - DUH verklagt die Deutsche Lufthansa AG wegen irreführendem CO2-Neutralitätsversprechen - Dreistes Greenwashing: Lufthansa bewirbt Flugreisen mit vollständiger Kompensation der verursachten CO2-Emissionen, obwohl ungeeignete Kompensationsprojekte verwendet werden - DUH kritisiert darüber hinaus ...

ARAG

ARAG Konferenz "Access to Justice" / Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam

Düsseldorf (ots) - Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Recht zu Wort. Gemeinsam mit über 200 Führungskräften der Wirtschaft aus 19 Ländern beschäftigten sie sich intensiv mit dem zentralen Thema, wie man einen allgemeinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt "Recht auf Reparatur"

Berlin (ots) - TÜV-Verband: Zustimmung des EU-Parlaments wichtiger Schritt. Wegwerfkultur beenden und verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen fördern. Unabhängige Prüfstellen können mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten Beitrag zur Umsetzung leisten. Das EU-Parlament hat heute das "Recht auf Reparatur" beschlossen. Johannes Kröhnert, Leiter Büro Brüssel des TÜV-Verbands, sagt dazu: "Das Recht auf ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach

ADAC

Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro

Ärzte der Welt e.V.

Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht

Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...

Diagonal Inkasso GmbH

Zahlungsverzug: Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, wann ein Inkassobüro die Lösung ist und wann nicht

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht

München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen

Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...