Stories about Recht

Bundesverband zivile Legalwaffen BZL

Aus Forum Waffenrecht wird Bundesverband zivile Legalwaffen

Berlin (ots) - Das bisherige "Forum Waffenrecht" hat einen neuen Namen: Bundesverband zivile Legalwaffen, kurz BZL. Das hat die Delegiertenversammlung des Verbands, der sich als Interessenvertretung für Jäger, Sammler und Sportschützen versteht, am Freitag in Berlin beschlossen. Damit setzt der Verband seinen Reformkurs konsequent fort. "Unsere Aufgabe beginnt nicht erst beim Waffenrecht, sondern greift viel früher", ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Streik. Hat der Arbeitskampf auch Grenzen?“

Hendrik Kuhlmann

Dunkelziffer im Airbnb-Business steigt - Experte verrät, was man bei der Kurzzeitvermietung unbedingt beachten muss

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner CDU plant Aufhebung von Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen Luftreinhalteplan an

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung plant Abschaffung zahlreicher Tempo-30-Strecken aus dem aktuellen Luftreinhalteplan - Umsetzung des Plans würde nachweislich zu schlechterer Luftqualität, mehr Verkehrslärm und weniger Verkehrssicherheit führen - DUH fordert Verkehrssenatorin Schreiner auf, ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Vorsorge-TV: Diese Vorträge können Familientragödien verhindern / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. lädt zu 100. Online-Vortrag ein

Kassel, München (ots) - Vorsorge TV: Das sind kostenfreie Online-Vorträge zu wichtigen Themen, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Braun anbietet. Am 21. März wird um 18.30 Uhr die 100. Sendung live aus Münchner Studio ausgestrahlt. Patientenverfügung, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

eagle lsp GmbH

HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Routenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen

Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...

FairPlane

Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte

Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024

BDAE GRUPPE

Auch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich

Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...

Huawei Technologies Deutschland GmbH

Amazon und Huawei unterzeichnen weltweites Patentabkommen

Shenzhen, China (ots) - Amazon und Huawei haben eine mehrjährige Vereinbarung zur gegenseitigen Lizenzierung von Patenten geschlossen, die anhängige Rechtsstreitigkeiten zwischen beiden Unternehmen beendet. "Huawei begrüßt das gegenseitige Gewähren von Patentrechten mit Amazon", sagte Alan Fan, Leiter der Abteilung für geistige Eigentumsrechte bei Huawei. "Durch die Lizenzierung von Patenten können mehr Unternehmen ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Neue Chancen für die Frauenbewegung in Polen? / Der Kampf für Frauenrechte in Polen und Deutschland

Berlin (ots) - Veranstaltungshinweis und Einladung Das Recht auf Abtreibung war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema im polnischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Regierungswechsel am 15. Oktober 2023, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren, erhofften sich ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher

Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verdacht auf Falschaussagen im Geschäftsbericht: Deutsche Umwelthilfe erstattet Strafanzeige gegen fossilen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea

Berlin (ots) - - DUH-Analyse ergibt Verdacht, dass Öl- und Gasriese Wintershall Dea gegen Berichtspflichten verstößt - Geschäftsbericht lässt offen, wie die geförderten fossilen Brennstoffe und damit 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Konzerns reduziert werden können - Häufigkeit und Schwere der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Inakzeptable Verlängerungen bei Genehmigung hochgiftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Gericht der Europäischen Union

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Genehmigungsverlängerung des umweltschädlichen Herbizid-Wirkstoffs S-Metolachlor eingereicht. Ein Antrag der DUH auf Überprüfung der vorläufigen Verlängerung bis November 2024 war zuvor abgewiesen worden. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen Touristik-Riesen TUI: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Greenwashing wegen zukünftiger "klimaneutraler" Kreuzfahrten vor

Berlin (ots) - - DUH klagt gegen irreführendes Ziel des Kreuzfahrtanbieters TUI Cruises, ab 2050 einen "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb" bereitzustellen - Ziel wird unter anderem mit Einsatz von grünem Methanol und anderen E-Fuels begründet, deren Verfügbarkeit aber nicht ansatzweise gesichert ist: DUH ...

R+V Versicherung AG

Die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit

Wiesbaden (ots) - Welche Themen landen besonders häufig beim Anwalt? Eine aktuelle Auswertung der R+V Rechtsschutzversicherung für das Jahr 2023 zeigt: Besonders oft entbrennt Streit um Verträge. An zweiter Stelle folgen Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen. Am dritthäufigsten endet Zwist rund ums Arbeitsrecht beim Anwalt. "Wir haben 2023 mit Abstand am häufigsten vertragliche Streitigkeiten registriert", ...

Impossible Cloud GmbH

Impossible Cloud geht Partnerschaft mit Tiger Surveillance ein und launcht Impossible Surveillance Cloud

Hamburg (ots) - Impossible Cloud, ein Innovator im Bereich dezentraler Cloud-Speicherlösungen, hat sich mit Tiger Surveillance, einem Spezialisten für Datenmanagement und -schutz in der Videoüberwachung, zusammengetan. Ihre gemeinsame Initiative, die Impossible Surveillance Cloud, stellt eine kosteneffiziente und ...

Prewave GmbH

Lieferketten-Startup schlägt Lösung in der Diskussion um das europäische Lieferkettengesetz vor

Wien (ots) - Durch Technologie kann der bürokratische Aufwand für den Mittelstand reduziert werden. - Durch Technologie, mehr Rechtssicherheit für Brancheninitiativen und ein Whitelisting von Mittelstandsunternehmen, welche nachweislich die Sorgfaltspflichten erfüllen, kann der bürokratische Aufwand für den ...