Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stories about Rechtsprechung
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Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...
moreKlimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
moreSieg für die Energiewende: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützter Mieter darf Balkonkraftwerk anbringen
Berlin (ots) - - Erfolgreiche Verhandlung: Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen - Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen - DUH kritisiert Leerstellen im angekündigten Balkonkraftwerke-Gesetz und fordert schnelle ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen
Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...
moreMehrweg muss immer vorrätig sein: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Back-Factory zur Mehrwegangebotspflicht
Berlin (ots) - Gastronomieunternehmen, die der Mehrwegangebotspflicht unterliegen, sind dafür verantwortlich, immer ausreichend Mehrwegverpackungen vorrätig zu haben. Dies urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Franchisenehmer von Back-Factory auf Grundlage der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks / Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz. Der vom Facebook-Datenleck betroffene Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat nach Ansicht des ...
moreKlageerfolg gegen Netto Marken-Discount: Deutsche Umwelthilfe zwingt nächsten Supermarkt, Elektroschrott pflichtgemäß zurückzunehmen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Amberg hat Netto Marken-Discount dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen (AZ: 41 HK O 737/23). Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH ...
moreKlimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Mineralölkonzern BP darf Motorenöl nicht mehr wie bisher als "klimaneutral" bewerben
Berlin (ots) - - DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen angeblich klimaneutraler Motorenöle - BP liefert keine ausreichenden Informationen darüber, wie Klimaneutralität der Produkte erreicht wird Der Mineralöl- und Energiekonzern BP ...
more"Hab ich Recht?" im ZDF: Neues Factual Entertainment am Mittwoch
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schlüssel war weg / Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tiefergelegte Garage / Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
moreFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht
Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Till Lindemann in den Folgen 1 und 2 des Podcasts hatten ...
moreWegweisende Klima-Urteile gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden - Deutsche ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: Gerichtsgutachten deutet auf Manipulation der Abgassteuerung hin / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansatz für sittenwidriges Verhalten
Lahr (ots) - Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) hat im Abgasskandal nach Erkenntnissen eines Gerichtsgutachtens Abschalteinrichtungen im Motor des Wohnmobils Malibu T460 von Carthago verbaut. Neben dem im Diesel-Abgasskandal klassischen Thermofenster und einer Timerfunktion hat das Gutachten auch ans ...
moreVerfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt ...
moreWortmarke "Black Friday" endgültig aus dem Markenregister gelöscht
Oberhausen (ots) - Bereits im Juni 2023 wurde nach einem jahrelangen Rechtsstreit die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" rechtskräftig. Nun hat das Deutsche Patent- und Markenamt endlich die umstrittene Marke aus dem Register gelöscht. Der Aktenzustand der Marke wurde am 09.08.2024 in "Marke gelöscht" geändert (siehe Eintrag im DPMAregister). Das ...
moreErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
Hamburg (ots) - - Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den dazu durch TUI gegebenen Begründungen - TUI Cruises hatte dies unter anderem damit begründet, dass "LNG für Dual-Fuel-Schiffe" genutzt werden soll Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute vor dem Landgericht Hamburg eine ...
moreErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität
Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...
moreErfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt in letzter Minute Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt
Berlin (ots) - - Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum - Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen nicht Zerstörung geschützter Steinriffe - DUH und ihre Partner fordern Landes- und Bundesregierung ...
moresterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitgeber atmen auf: Rechtsanwalt Jan Meyer siegt erneut über Kununu
Hamburg (ots) - In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung. Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...
moreBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
more"Report Mainz": Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile / Sendung heute, 30.7.2024, 21:45 Uhr im Ersten
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