Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: "Das Ergebnis der ...
Berlin (ots) - Enquetekommission zu Afghanistan soll dazu beitragen, die vernetzte Sicherheit zu verbessern Anlässlich der Konstituierung der Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" am Montag, 19. September erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Beyer: "Es geht um nicht weniger, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf. "Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und ...
Berlin (ots) - Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto "Rechtsstaat leben" steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor ...
Berlin (ots) - 857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit ...
Bonn (ots) - Deutschland im Frühjahr 2018: Hasstiraden im Netz, gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum und offen diskriminierende Texte in der deutschen Gegenwartskunst gehören inzwischen zum alltäglichen Gesellschaftsbild. Der Rechtsstaat ist herausgefordert: Wie weit geht die Toleranz mit den ...
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante ...
Berlin (ots) - 150.000 Euro für neuen Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag Mittel für einen Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" im Haushalt eingestellt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Klaus-Dieter Gröhler: Eckhardt ...
