Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...
Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind ...
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...
Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
Düsseldorf (ots) - Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten. Es zeichnet sich ...
Hamburg (ots) - Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O 175/18 festgelegt, dass die Autokreditverträge der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf setzen, wenn sie die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...
Bielefeld (ots) - Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag zu verhandeln, sofern nicht wegen Urlaubs Termine ausfallen. Zunächst sind für die Verhandlung zwei Monate vorgesehen. Angeklagt sind bisher Andreas V. (56) aus Lügde und Heiko V. (49) aus Stade. Die ...
Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
Mainz (ots) - Dienstag, 26. März 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Aufgeladen: Debatte ums Urheberrecht - Europaparlament vor Abstimmung Bundesliga: Wer zahlt die Polizei? - Verhandlung im Streit um Risikospiele China: Schwieriger Geschäftspartner - Macron und Merkel treffen Xi Jinping Jemen: Vier Jahre Krieg - Reportage: Das Leid der Kinder Service: So blüht Ihr ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
