rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die ...
Köln (ots) - Der Städtetag in NRW appelliert an die Ampel-Parteien in Berlin, bei den Koalitionsverhandlungen mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. "Der Bund muss sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen", sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Pit Claussen, dem ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen. Die Verkehrsminister*innen der ...
Berlin (ots) - Strengere Berichtspflichten gefordert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sowie die Berichte des Bundesrechnungshofes zur Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln im Jahr 2020 durch die Länder und über Kompensationszahlungen an die Länder von 2007 bis 2019 wegen ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Regionalisierungsgesetz Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das "Sechste Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschließen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den ...
