Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Verhängnisvoller Tag für die deutsche Geschichte In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 riegelten Sicherheitskräfte der DDR die Sektorengrenze in Berlin ab. Barrikaden wurden errichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtzäune gezogen. Der Übergang von Ost nach West war versperrt. Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. ...
Berlin (ots) - Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion für zügige Umsetzung Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen befassen. Dazu erklären die rechtspolitische ...
Berlin (ots) - Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr / Interessenvertretungen: Die Bundesregierung muss jetzt handeln - damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Offener Brief an Justizminister Heiko Maas: Jetzt ernst machen mit der Rehabilitierung und Entschädigung. Unterstützung im weiteren Verfahren angeboten. In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) zur Eile bei der Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer, die nach ...
