Bundestag verabschiedet Reparaturklausel - Verbände äußern weitgehende Zustimmung, üben aber auch Kritik: Faire Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Ersatzteilmarkt erst in 25 Jahren
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allgemeine Deutsche ...
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