Tillmann/Krings: Echte Reformen für eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen wagen
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz äußerten mehrere Sachverständige deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der rechtspolitische Sprecher ...
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