Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
Berlin (ots) - Der Ölkonzern Shell hat am Dienstagnachmittag rund 70 Geflüchtete, die auf seiner Offshore-Plattform Miskar Schutz gesucht hatten, an die tunesische Marine übergeben. "Das ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen das Seerecht, da Tunesien nicht als sicherer Hafen gilt", sagte ein ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit der Beschlagnahmung der 'Sea-Watch 3' setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen ...
