Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung erfahren, dass ihre Parteibezeichnung auf dem Europawahl-Stimmzettel deutlich kleiner gedruckt ist als die aller ...
Wiesbaden (ots) - Das Landeswahlgesetz in Hessen schreibt vor, dass der Stimmzettel für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Wohnort und Wohnung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers enthält (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 LWG)[1]. Die Kandidaten sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
Kann ein etwas zu großes Kreuz auf dem Wahlzettel die Stimmabgabe ungültig machen? Das jedenfalls behauptet ein Bild, das derzeit wieder in sozialen Medien geteilt wird. Es kursierte bereits vor der Bundestagswahl 2017. BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Solange der Wählerwille eindeutig erkennbar ist, sind auch übergroße Kreuze möglich. Das ist im vorliegenden Beispiel klar der Fall. Eine Sprecherin des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete und Wahlbeobachterin Mechthild Rawert, SPD, hat die Klagen gegen das offizielle Ergebnis des Referendums in der Türkei begrüßt. Rawert sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, sie wisse von dem Vorwurf der Manipulation und dieser sei zu Recht von den Wahlbeobachtern erhoben ...
