Harbarth: Neuregelung der Quellen-TKÜ nur Anpassung an technologische Entwicklung
Berlin (ots) - Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch herkömmliche Kommunikationsmittel Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
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