Stories about Untersuchungshaft

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben

Berlin (ots) - In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte. Dazu erklärt Martin Hess, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"

Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Iran muss politische Gefangene endlich freilassen

Berlin (ots) - Nasrin Sotudeh in akuter Lebensgefahr Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die sich derzeit in iranischer Haft im Hungerstreik befindet, wird für ihren Einsatz mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) ausgezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es ist keine Zeit mehr zu ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-Kamerateam in Minsk festgenommen / Mitarbeiter müssen das Land verlassen

Köln (ots) - Am gestrigen Abend ist ein ARD-Kamerateam vor seinem Hotel in Minsk festgenommen und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden. Es handelt sich um einen russischen Kameramann und einen russischen Kamera-Assistenten, die für das ARD-Studio Moskau arbeiten, sowie einen belarussischen Producer. Alle Drei waren ordnungsgemäß akkreditiert, die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China schüchtert Katholische Kirche mit Verhaftung eines katholischen Verlegers ein

Jimmy Lai auf Kaution wieder in Freiheit Schock der Verhaftung wirkt in katholischen Kreisen in Hongkong nach Mit der Verhaftung des katholischen Medien-Unternehmers Jimmy Lai schüchtern die Behörden gezielt katholische Kreise in Hongkong ein, um jede weitere Unterstützung der katholischen Untergrund-Kirche in China zu unterbinden, warnte die Gesellschaft für ...

International Justice Mission e.V.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet: Internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden führt zu Verurteilung eines Berliner Sexualstraftäters

Berlin (ots) - Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kriminalisierung von Regierungskritikern in Äthiopien

Äthiopiens Rückfall in die Diktatur Regierung setzt auf Repression statt Dialog Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopiens Umgang mit Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten scharf kritisiert und der Regierung einen Rückfall in Zeiten der Diktatur vorgeworfen. Äthiopiens Regierung setze auf eine Kriminalisierung der Kritiker statt auf politischen Dialog, erklärte die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

In Äthiopien droht ein Bürgerkrieg

Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Oromo-Aktivisten Festgenommene müssen wirksam geschützt werden Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen

Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...

Der Tagesspiegel

Trotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität

Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...

Der Tagesspiegel

Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin

Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...

dpa-Faktencheck

Schweizer Arzt wegen Drohungen festgenommen, nicht wegen Thesen zum Coronavirus

Berlin (ots) - Die Festnahme eines Mediziners in der Schweiz sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Unter anderem kursiert die Behauptung, der Arzt sei festgenommen worden, weil er die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise öffentlich kritisiert habe (http://dpaq.de/Ee7mr). BEWERTUNG: Die Polizei nahm den Arzt fest, weil er Drohungen im Internet verbreitet ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei gefordert

Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt - allerdings unter explizitem Ausschluss politischer Gefangener. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

COVID-19 schürt Menschenrechtsverletzungen in China

Mehr als 900 Menschenrechtsverletzungen seit Januar 2020 registriert China instrumentalisiert Virus-Krise zur Unterdückung von Menschenrechten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China aufgrund der COVID-19-Krise gewarnt. So wurden seit Januar 2020 mehr als 900 Fälle von ...

Weser-Kurier

Bremen entlässt Häftlinge wegen Corona-Pandemie vorzeitig aus JVA

Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR/NDR/SZ: Missbrauchs-Verdacht - Lügde-Ermittlungen führen zu weiterer Festnahme

Köln (ots) - Ein 48-jähriger Mann aus Niedersachsen steht im Verdacht, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll der Verdächtige mit Andreas V. befreundet gewesen sein, einem der verurteilten Haupttäter vom Campingplatz in Lügde. Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden

Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt / Nick: Entlassung Kavalas ist wichtiges Signal / Freie Meinungsäußerung ist grundlegendes Menschenrecht

Berlin (ots) - Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten "Gezi-Prozess" von allen Vorwürfen freigesprochen. Ebenso wurde Kavala, der seit 2017 in Untersuchungshaft saß, freigelassen. Hierzu erklären der ...

Westfalen-Blatt

Pädophilen-Netz Bergisch Gladbach: Erste Spur ins Ausland

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...

dpa-Faktencheck

Video nicht aktuell: Die Festnahme liegt zwei Jahre zurück

Berlin (ots) - In einem Artikel vom 17. Dezember 2019 wird behauptet, "Mitte Dezember" sei in Berlin ein Drogenhändler festgenommen worden. Obwohl als Gefährder bekannt, sei er wieder freigelassen worden. "Das berichtete der RBB" heißt es mit dem Verweis auf ein Video über dem Artikel. (https://perma.cc/7QJB-P6NA) BEWERTUNG: Der RBB-Beitrag stammt aus dem Februar 2018. Der Mann wurde bereits 2017 in Gewahrsam genommen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Mehr als 250 Demonstranten in Algerien festgenommen

Anhaltende Proteste der Demokratiebewegung Menschenrechtler fordern Ende willkürlicher Verhaftungen Nach der Festnahme von mehr als 250 Anhängern der Demokratiebewegung Algeriens innerhalb einer Woche hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Ende willkürlicher Inhaftierungen Protestierender in dem nordafrikanischen Land gefordert. "Algeriens mächtige Generäle versuchen mit allen Mitteln die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Verdächtige in Bergisch Gladbacher Fall sollen Kinder zum Missbrauch ausgetauscht haben

Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Mann aus Bergisch Gladbach soll Kinder missbraucht und Fotos gemacht haben

Köln (ots) - Ein Mann aus Bergisch Gladbach ist wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen worden. Dies bestätigte der Abteilungsleiter der Kreispolizei, Gerhard Wallmeroth, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Bei ...

ZDF

Knast ohne Gitter: "plan b" im ZDF über neue Wege im Strafvollzug (FOTO)

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Flucht aus Sicherungsverwahrung: Daniel V. in Serbien gefasst

Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin - Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen

Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...

dpa-Faktencheck

Gegen den Videofilmer wird nicht ermittelt, der Tatverdächtige sitzt in U-Haft

Berlin (ots) - Das Video von dem Vorfall kursiert im Netz: Am 10. Juli 2019 randalierte ein Nigerianer auf dem Gelände des Ankerzentrums im bayrischen Donauwörth und beschädigte dabei zwölf Autos. Auf einem Sharepic heißt es, er sei nun «auf Gemeinschaftskosten» in einer Klinik untergebracht. Dort würde nach einer psychischen Störung gesucht, «die seinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...