Berlin (ots) - - Nur Brandenburg erhält eine "Grüne Karte" in der diesjährigen Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe, welche Landesbehörden Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorschriften von Energieverbrauch und CO2-Emissionen bei energieintensiven Geräten wie Monitoren oder Pkw-Neuwagen korrekt umsetzen - ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen ...
LUTOP Datenschutz Akademie GmbH
Essen (ots) - Das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten im Internet macht es notwendig, dass kleine und mittelständische Unternehmen die Themen Datenschutz und Verbraucherschutz stärker in den Fokus nehmen. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aufgrund der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Mit langjähriger ...
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Berlin (ots) - - Offener Brief fordert Europäisches Parlament auf, sich für die Festlegung umfassender Sorgfaltspflichten für Amazon, AliExpress und Co. einzusetzen - Aktuelle Gesetzesvorschläge der EU-Kommission gegen massenhaften Import rechtswidriger, unsicherer und umweltschädlicher Produkte greifen zu kurz ...
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Berlin (ots) - Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern ...
Berlin (ots) - Union schiebt unangemessenen Vertragsverlängerungen einen Riegel vor und setzt den digitalen Kündigungsbutton durch Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Zudem soll der verpflichtende Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwürfe für mehr Verbraucherschutz Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, mit denen Verbraucher u. a. im Internet besser geschützt werden sollen: das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und das Gesetz zur Umsetzung der ...
Frankfurt (ots) - In vielen Fällen sind die Bürger bei der Nutzung von Nah- und Fernwärme von so genannten Anschluss-, Benutzungszwängen und Verbrennungsverboten betroffen. Dies bedeutet, dass sie ihre Heizungstechnik und die zugehörigen Energieträger etwa im Neubau nicht frei wählen dürfen. Zudem sind sie ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG setzt ihr seit 2019 bestehendes Engagement für Verbraucherbildung fort. Auch im Jahr 2021 unterstützt der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit den "Fonds für Verbraucherbildung" der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz mit 25.000 Euro. Aus dem Fonds wird unter anderem das Projekt "Auszeichnung und Netzwerk Verbraucherschule" ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattungen zu einem vermeintlich erstmalig verfügbaren Verfahren zum Nachweis genomeditierter Nutzpflanzen stellt Thorsten Tiedemann, Grain Club-Vorsitzender fest: "Es entsteht der Eindruck, der neue Test sei zur generellen Identifikation von genomeditierten Nutzpflanzen geeignet. Dafür wäre allerdings der Nachweis der Ursache einer genetischen Veränderung notwendig. Dies kann ...
Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: ...
Stuttgart (ots) - Mit viel Glück kann das russische Experiment gut gehen. Doch es ist nicht nur ein Spiel mit der Gesundheit der Menschen, sondern auch mit ihrem Vertrauen in die Leistungen der Medizin. Sollte das Mittel gefährliche oder gar tödliche Nebenwirkungen entfalten, dann würde das viele Menschen so abschrecken, dass sie auch einem besseren Impfstoff sehr skeptisch gegenüberstehen. Daher sind mit gutem Grund ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Modus der Kontrollen von verbraucherschutzrechtlichen Verstößen während der akuten Corona-Krise geändert. Die DUH ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes von Gesetzes wegen verpflichtet, Verstöße gegen ...
Berlin (ots) - Länderüberschreitender Verbraucherschutz wird immer wichtiger Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrauchertag. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: "In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass angesichts des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der fortschreitenden ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel ...
Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige ...
Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...
Berlin (ots) - Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der ...
Berlin (ots) - EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden - Verbraucherfreundliche EU-Regelung dringend erforderlich, um die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des deutschen Musterfeststellungsklagerechts ...
vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Leipzig/Berlin (ots) - Sie locken mit kostenlosen Kreditanfragen und werben teils mit goldenen MasterCards. Verbraucher erhalten keinen Kredit und bei den Kreditkarten handelt es sich in der Regel um Prepaid-Karten, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Auf diese Masche haben sich einige dubiose Anbieter und ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Anfang 2018 in Kraft getretenen Regeln der EU-Wertpapierrichtlinie MiFID II verunsichern viele Bankkunden und führen zu einem eingeschränkten Beratungsangebot. Das geht aus einer heute veröffentlichten Auswirkungsstudie der Deutschen Kreditwirtschaft hervor. Dazu Jürgen Gros, Präsident des ...
Berlin (ots) - Viele Bauunternehmen missachten die Verbraucherschutzrechte des seit 2018 gültigen Bauvertragsrechts. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund e.V. die Bundespolitik anlässlich des Weltverbrauchertages in einer Stellungnahme hin. "Aufgrund der Formulierungen gehen wir davon aus, dass es sich hierbei um bewusste Umgehungsversuche seitens der Unternehmen handelt", sagt Florian Becker, Geschäftsführer des ...
