Stories about Verfassungsschutz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verein Zukunft Heimat: Brandenburger Verfassungsschutz sieht "deutliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene"

Berlin (ots) - Der Verein "Zukunft Heimat", der regelmäßig zu asylkritischen Kundgebungen in Cottbus aufruft, steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg in engem Kontakt zu Rechtsextremen. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste teilte der Verfassungsschutz im Rahmen von Recherchen zum Filmprojekt "Wer ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 - Dienstag, 24. Juli ab 14 Uhr

Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live aus Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"

Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz warnt vor möglichen Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur

Berlin (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten "mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen. Das heißt Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Moscheeverein NBS scheitert mit Klage gegen Berliner Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Berliner Moscheeverein verklagt Landesamt für Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte e.V." (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016. Diesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht's möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: G20-Akkreditierungen: Erkenntnisse kamen vom Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Die Erkenntnisse, die dazu führten, dass einzelnen Journalisten die Akkreditierung für den G20 Gipfel entzogen wurde, kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das erfuhr das rbb-Inforadio in Sicherheitskreisen. Im Vorfeld hatte das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise gebeten. Diese Hinweise betrafen insgesamt 32 Personen. Nach ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je

Berlin (ots) - Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ulbig: Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten

Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte Ulbig am Montag im RBB-Inforadio. "An den Stellen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, reden wir drüber, und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Geiger entsetzt über Trumps Umgang mit Informationen

Berlin (ots) - Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, ist entsetzt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump. Geiger sprach am Mittwoch im rbb-Inforadio von einer "fatalen Entwicklung, sowohl für die Nachrichtendienste, als auch für das Vertrauen, das man in einen Staatsmann setzen kann, der sagt, er wolle ...

PHOENIX

Michele Marsching: NRW-Verfassungsschutz falsche Behörde für Cybersicherheit

Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Michele Marsching, fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Cyberkriminalität: "Die Prävention wurde jahrelang vernachlässigt. Das ist ein großes Problem. Da hätte man früher ranmüssen. Und spätestens jetzt, wo man es erkannt hat, muss man auf jeden Fall massiv dagegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPERRFRIST 13.03., 6.00 Uhr: In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat

Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg seien die meisten Tschetschenen und gewaltbereit. Das sagte Verfassungsschutzsprecher Heiko Homberg ...

PHOENIX

Maaßen: "Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf"

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht. "In Teilen ist das mittlerweile Standard geworden, in Teilen erfolgt das allerdings ...

PHOENIX

Elmar Theveßen im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sonntag, 12. Februar 2017, 17 Uhr

Bonn (ots) - Spätestens seit dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ist klar geworden, dass der islamistische Terror auch vor Deutschland keinen Halt macht. Dass der Attentäter Anis Amri zwar auf den Bildschirmen der Sicherheitsbehörden mehrfach aufgetaucht, für verschiedene Delikte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: "Identitäre Bewegung": Spitzenfunktionär der AfD-Jugendorganisation räumt Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ein

Berlin (ots) - Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der "Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt. Die europaweit agierende "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als ...

PHOENIX

phoenix Runde: Zähes Ringen - Streit um Innere Sicherheit - Dienstag, 10. Januar 2017, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt

Berlin (ots) - Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Es gibt selbstverständlich Anlass zur Sorge, dass es einem islamistischen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Union steht zu ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit

Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Mit der abschließenden Beratung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung unterschätzt - Grüne Bundestagsfraktion kritisiert Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesbehörde habe das ...