Stories about Verordnung

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen

Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wo gekocht wird - Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums

Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums Der jetzt vorliegende und erneut bearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetz – ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu verschärften Luftschadstoff-Grenzwerten in Europa: "Bund muss Grenzwerte ab 2028 und WHO-Empfehlungen ab spätestens 2035 umsetzen"

Berlin (ots) - Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Außenluft bis 2028 und die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerte bis ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Verlängerung der Umwalndlungsverordnung

93/2024 In Hamburg sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung zum Schutz der dort wohnenden Mieterinnen und Mieter auch in den kommenden Jahren genehmigungspflichtig. Der Senat hat an diesem Dienstag die Umwandlungsverordnung für weitere fünf Jahre bis Ende 2029 beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Moderne Lebensformen richtig absichern und auch an die Nachlassplanung denken"

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Ein Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck

München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Referentenentwurf zur inklusiven Jugendhilfe: Rechtsschutz wird massiv geschwächt / bpa fordert Abbau aller Diskriminierungen für private Träger in der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe zeigt fachliche Mutlosigkeit und ein Festklammern an exkludierenden Strukturen. Das stellt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen Verbändeanhörung fest. "Das Bundesministerium für ...

Plansecur KG

Plansecur Gemeinschaftsstiftung gedeiht prächtig

Kassel (ots) - - Motto: "Sinnstiftung für Ihr Vermögen - unbürokratisch und nachhaltig" - Erstmals Marke von 100 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten Die von der konzernunabhängigen Finanzberatungsgruppe Plansecur vor sechs Jahren ins Leben gerufene Plansecur Gemeinschaftsstiftung hat erstmals die Marke von 100 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten. Der größte Teil davon entfällt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Göring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten: "Geplante Aufschiebung ist ein verlorenes Jahr und fatales Signal für Klimaschutz"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...

Rechtsanwalt Johannes Huber

Johannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Worauf man beim Vertrag zum Immobilienverkauf unbedingt achten sollte

ADREXpharma

Exklusive Kooperation zwischen ADREXpharma und Mother Labs / Launch der Premium-Cannabisblütenmarke "Mother Labs" Oktober 2024

dbb beamtenbund und tarifunion

Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend

Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...

ImmoScout24

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Berlin-Boom bei den Mieten

dbb beamtenbund und tarifunion

Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, Zukunftsinvestitionen rauf

Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Zensus-Ergebnisse bestätigen Angaben der Wohnungswirtschaft über die Hamburger Mieten

Dem Statistikamt Nord zufolge lag hamburgweit bei rund zwei Drittel (67,8 Prozent) aller vermieteten Wohnungen die monatliche Netto ­kaltmiete bei unter zehn Euro pro Quadratmeter ( € /m2). Das geht aus Ergebnissen des Zensus 2022 hervor. Mit Blick auf die Neuvertragsmieten schreibt das Statistikamt, dass rund ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Referenzreportage Deceuninck: Nachhaltiges Bauen in Galamares

Straubinger Tagblatt

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen

Straubing (ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ...