Stories about Verordnung

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil

Lahr (ots) - In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Stromspeichers verurteilt (Az.: 2-31 O 77/24). Der klagende Verbraucher, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, setzte sich erfolgreich gegen die ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Tierschutzgesetz - so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften

Plusnet

Unternehmen noch nicht ausreichend auf NIS2-Richtlinie vorbereitet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! September Report 2024 mit 1.050 Befragten

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Regierung verschärft Bonpflicht, statt Unternehmer endlich zu entlasten

BUND

++ Wiederholung mit aktualisiertem Link | BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! | Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier ++

BUND

BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier

Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Für mehr Tierwohl und Tierschutz in Deutschland: Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes

Wiesbaden (ots) - Am 26. September 2024 soll im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) stattfinden. Eine Allianz von über 30 Bundesverbänden für Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft plädiert für die ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes

ImmoScout24

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Die Hälfte der Vermieter:innen erhöht Nebenkosten

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit VdPB vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme aufgefordert / Erweiterung der Befugnisse der Profession Pflege längst überfällig / VdPB fordert stärkere Einbindung der Berufsgruppe in künftige ...

Yousign

Stärkung von E-Signaturen in Europa: Yousign und Bpifrance bündeln ihre Kräfte

PayCenter GmbH

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...

bigFM

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Bill Kaulitz übernimmt den Radiosender bigFM und bekommt tägliche Show. Das Kaulitz Takeover startet heute!

Ratgeber Stiftung

Sascha Drache: Unternehmensnachfolge optimieren - Stiftungen als effektive Lösung

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger

Kempten/München (ots) - Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Vorsicht - hohe Geldstrafen bei Parkverstößen auf Supermarktparkplätzen im Ausland