Stories about Verordnung

Gewerkschaft der Polizei

Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz -- Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wachstumschancengesetz - zu spät, zu wenig

Berlin (ots) - "Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die ...

Diagonal Inkasso GmbH

Betrügerisches Schreiben von vermeintlichem Inkassobüro - Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, woran man einen gefälschten Brief erkennt

1&1 AG

PM: Prof. Di Fabio Gutachten zeigt: Einseitige Frequenzverlängerung wäre verfassungswidrig

Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio zeigt: Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre verfassungswidrig Montabaur, 21. Februar 2024. Nach dem Wegfall von E-Plus in 2014 hat Deutschland ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Berufserfahrene // BA-Presseinfo Nr.07

Nürnberg (ots) - Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" in Kraft. Berufserfahrene ausländische Fachkräfte können zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen. "Mit den neuen Regeln steigt Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte. In vielen Berufen kann nun ...

PHOENIX

Tim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz

Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Rechtliche Fundamente für eine durchdachte Vermögensnachfolge

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Deutsche Selbstkontrollen für Kinder- und Jugendmedienschutz / Schlüsselakteure im digitalen Zeitalter

Berlin/Wiesbaden (ots) - Durch den Digital Services Act (DSA) gelten seit dem 17. Februar unmittelbar neue Vorgaben für Digitale Dienste, diese betreffen unter anderem den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auch wenn das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur nationalen Durchführung des DSA noch auf sich ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Cannabis-Legalisierung darf Verkehrssicherheit nicht gefährden

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Regierung bremst Balkonkraftwerke weiter aus: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Anbringungsverbote vor

Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...

RPR1

Max Mutzke im Music made in Germany Interview über seine Probleme mit Intoleranz und warum er nach 20 Jahren noch einmal beim Grand Prix antreten will

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!

Environmental Justice Foundation Deutschland

Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet

Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt verbindliche Tarifstandards in neuer Filmförderung

Ver.di begrüßt verbindliche Tarifstandards in neuer Filmförderung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das im Vorfeld der am Donnerstag (15. Februar 2024) beginnenden Berlinale von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, vorgelegte Paket aus neuem Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in ...

Bucerius Law School

PM: „Hamburger Protokoll“ mit Vorschlägen zur Reform des Juristischen Staatsexamens veröffentlicht

Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Bürokratie killt Selbständigkeit im Handwerk / Deutsches Malerhandwerk fordert Umsetzung des Belastungsmoratoriums

Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Massives Datenleck im Kreis Lörrach: Über 50.000 Daten von Grundbesitzern ungeschützt im Netz

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: NT-Trading - Entwicklung und Fertigung sowie Gespräche mit potentiellen Investoren laufen unverändert weiter

Mr. Lodge GmbH

Keine Zunahme möblierter Wohnungen von Privatvermietern / Norbert Verbücheln, Geschäftsführer der Mr. Lodge GmbH und des Zeitwohnwerks kritisiert Darstellung durch Immoscout 24

München (ots) - In letzter Zeit war häufig in den Medien zu lesen, dass aufgrund einer Auswertung von ImmoScout 24 immer mehr möblierte Wohnungen zur Miete angeboten werden. Laut dieser Auswertung sei der Anteil seit 2019 von acht auf elf Prozent gestiegen. "Wir haben den Eindruck, dass die Analyse von ImmoScout ...

CRIF GmbH

CRIF begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute, am 07. Februar 2024, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Chancen der BDSG-Novellierung nicht genutzt

Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...

PHOENIX

Birgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen

Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...

KfW

KfW verkauft erfolgreich 4,0 % der Aktien der Deutsche Post AG zu einem Preis von EUR 43,45 je Aktie

Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...