Stories about Waffenembargo

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  • 05.05.2020 – 17:49

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Hardt: Deutschland übernimmt international Verantwortung

    Berlin (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des ...

  • 23.04.2020 – 09:43

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Otte: Europa muss für eigene Sicherheit sorgen

    Berlin (ots) - Mission "Irini" soll Waffenembargo vor Libyens Küste durchsetzen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Operation EUNAVFOR MED IRINI wird einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität ...

  • 26.03.2020 – 18:03

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Hardt: Neue Mission "Irini" zeigt Handlungsfähigkeit der EU

    Berlin (ots) - Deutscher Beitrag gefragt - Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation "Sophia" mit der Folgemission "Irini" im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Es ...

  • 20.01.2020 – 08:32

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    CDU-Außenpolitiker Kiesewetter nach Libyen-Konferenz: "Gutes Signal, das von Berlin ausgeht"

    Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein ...