Saarbrücken (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD scharf attackiert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die SPD hat anscheinend den Weg der Vernunft verlassen." Inmitten der Pandemie mache die Partei mit der Debatte um das Impfen Wahlkampf. "Das hilft ihr nicht, schadet aber bei der Bekämpfung von Corona, weil es die Verunsicherung schürt." Sie rief die ...
Regensburg (ots) - In der CDU macht sich Unruhe breit. Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs und rund 12 Monate vor der Bundestagswahl sind bei den Christdemokraten die großen Fragen völlig offen: Wer wird Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat? Welche inhaltlichen Akzente setzt die Partei im Wahlkampf? ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der in Kürze aus dem Amt scheidende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) nach einer umstrittenen Video-Wahlwerbung für den SPD-Landratskandidaten Michael Hübner am Montag das Amt des Kreiswahlleiters niedergelegt. "Ich will jeden Anschein vermeiden, ...
Berlin (ots) - Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit. Weitere Kandidaten werden schon gute Argumente ...
Düsseldorf (ots) - Auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden nach Einschätzung von Manfred Güllner, Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Wahlkampf Image- und Glaubwürdigkeitsprobleme zukommen. "Beim SPD-Mitgliederentscheid wurde ja eine klare Frontstellung der SPD-Linken gegen Olaf Scholz und den pragmatischen Politikertypus aufgebaut, den er ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten als "Inkonsequenz mit Wumms" bezeichnet. "Das seit Jahren bekannte Modell der SPD - mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister als Kanzlerkandidat anzutreten und spätestens im Wahlkampf wird der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer hier am besten ...
Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009. Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine ...
Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...
Saarbrücken (ots) - Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla: "Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders ...
Heilbronn (ots) - Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen ...
Regensburg (ots) - Schon am 23. Mai - denn im Königreich wird traditionell an einem Donnerstag gewählt - sind die Briten aufgerufen, ihre 73 Abgeordneten für das Europarlament zu bestimmen. Es ist eine Wahl, die kaum jemand will. Bei den Bürgern herrscht blankes Unverständnis. Wir haben doch für den Brexit ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Europawahl: Wie mächtig ist Facebook? / Seit der Präsidentschaftswahl in den USA und dem Brexit-Referendum haben auch die Parteien in Deutschland erkannt, wie wichtig das Internet im Wahlkampf ist. Nun haben sich die großen Internetplattformen - allen voran Facebook - verpflichtet, Wahlwerbung transparenter ...
Attendorn (ots) - Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union wird am 12. April im sauerländischen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Werbung für seine Partei vor der Europawahl machen. Das ist der erste öffentliche Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden ...
Hagen (ots) - Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er sprach von staatspolitischer ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: CDU: Der Kater nach der Party? / Der Wahlkampf um die Nachfolge von Angela Merkel hat die CDU in Euphorie versetzt und zugleich tiefe Gräben in der Partei sichtbar gemacht. Wird es der neuen Führung gelingen, zumindest Brücken zum Lager der Verlierer zu bauen? Kristin Becker erlebt das Wochenende mit der ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring strebt im Zuge der Neuaufstellung der Partei eine Kandidatur für das Parteipräsidium an. Er wolle beim Neuaufbau der CDU mithelfen und den Rückenwind durch einen Präsidiumsplatz für den Landtagswahlkampf in Thüringen 2019 gegen die rot-rot-grüne ...
München (ots) - Die Bayernpartei kritisiert die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Förderung der bayerischen Dialekte an Realschulen und Gymnasien als Plagiat und unglaubwürdigen Wahlkampf-Gag. Am vergangenen Dienstag verkündete Ministerpräsident Markus Söder, eine Initiative für Dialekte und Mundarten an bayerischen ...
JOM Jäschke Operational Media GmbH
Düsseldorf (ots) - Die Mediaagentur JOM betreut die SPD in Hessen bei ihrem unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlkampf. Der hessische Landesverband entscheidet sich damit genauso wie seine Parteifreunde aus Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer Agentur. JOM hatte sich im August vergangenen Jahres nach einem Ausschreibungsverfahren den Etat der SPD in Niedersachsen sichern können und mit ihrer ...
Bonn (ots) - Die Partei der Grünen war am Abend der Bundestagswahl 2017 auf alles vorbereitet - auch auf einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Doch statt eines Desasters, hat die Partei nun die rechnerische Chance auf ein Regierungsbeteiligung mit CDU, CSU und FDP. Noch am Wahlabend spricht ihr ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Mai 2017 diskutiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit vier Journalisten über den bevorstehenden Wahlkampf der Bundestagswahl. "Deutschland vor Wahl" ist das Thema des nächsten Bürgergesprächs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 4. Mai 2017 in der Oper Frankfurt. Der ...
Bonn (ots) - CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Der Vorschlag findet wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD eigenständigen Wahlkampf führen muss. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen natürlich einen Regierungswechsel, aber auch einen Politikwechsel. Es hat sich im Saarland gezeigt, dass der Hype für Schulz nicht in Stimmen umgesetzt werden kann. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde ...
