Stories about Wirtschaftspolitik

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen. Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer ...

BERLINER MORGENPOST

Sparhammer statt Geschenke /Ein Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - 8,3 Milliarden Euro haben die Bezirke 2022 erhalten. Die Finanzverwaltung hat 300 Millionen Euro draufgelegt, damit Heizkosten und Flüchtlingsunterbringung getragen werden können. Nach sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Zukunft trüber aus. Die neue Landesregierung sieht sich sofort großen Herausforderungen ausgesetzt. Gerade werden die Tarife für den öffentlichen Dienst ausgehandelt, 10,5 Prozent ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene ...

Straubinger Tagblatt

Zinserhöhung - Die EZB hält Kurs

Straubing (ots) - Warum die Europäische Zentralbank (EZB) offensichtlich die Bankenrisiken für den Euro-Raum nicht als sonderlich hoch betrachtet, liegt im Wesentlichen daran, dass die Institute nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 ihre Hausaufgaben überwiegend gemacht haben. Ihre Eigenkapitalausstattung ist heute weit besser als damals, sodass sie die auch bei ihnen fällig werdenden Wertberichtigungen verkraften können. Dass nun Credit Suisse, außerhalb der ...

Straubinger Tagblatt

Rentenreform in Frankreich - Macron hat das Vertrauen verspielt

Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Ampel muss mit Verteilen sozialer Wohltaten aufhören

Berlin (ots) - "Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten." Dazu mahnt Dr. ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Vorwurf: Kassen gefährden ambulante Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern/Pflegedienste schlagen mit Brandbrief an die Landesregierung Alarm

Schwerin (ots) - Private Pflegedienste aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt, weil sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. "Weil die Krankenkassen seit Monaten eine Refinanzierung der schon zum 1. September 2022 eingeführten Tarifgehälter verweigern, ...

STERN

Bauministerin Klara Geywitz lehnt höhere Bundesmittel für den Wohnungsbau ab

Hamburg (ots) - Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. "Mehr Geld hilft nicht mehr", sagte sie jetzt dem stern. "Mehr Geld und supergünstige Konditionen haben in den vergangenen Jahren nicht mehr Wohnungen auf den Markt gebracht, aber dafür die Baupreise erhöht", ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation lässt Bürger weiter verarmen

Berlin (ots) - Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Die Inflation bleibt auf einem viel zu hohen Niveau. ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Reformbedürftig / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Rentenprotesten in Frankreich

Mainz (ots) - Was wäre Paris, ohne nicht ab und zu zum Erliegen zu kommen? Die Franzosen konnten schon immer besonders gut streiken. Dass das nach der Pandemie noch so gut klappt, ist nicht selbstverständlich. Viele Menschen bleiben nun lieber mal zu Hause. Vor diesem Hintergrund kann man den Franzosen nur gratulieren, dass sie sich ihre Protest-Tradition bewahrt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Joe Biden

Halle/MZ (ots) - Für die verbleibenden zwei Jahre dieser Amtsperiode setzte Joe Biden klare Schwerpunkte: Wirtschaft, Infrastruktur, Sozialpolitik. Sein Fokus liegt auf den USA, nicht international. Den in Amerika mäßig populären Ukraine-Krieg erwähnte er kaum. Umso ausführlicher pries er seine protektionistische Industriepolitik. Je näher die Wahl rückt, desto entschiedener wird sich Biden darauf konzentrieren, ...

SWR - Das Erste

SWR / IT-Sicherheitslücken gefährden Stromversorgung / "Plusminus" im Ersten

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: EZB darf nicht nachlassen / Leitartikel von Tobias Kisling

Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten zwei Jahren viel falsch gemacht. Zu lange hielt sie an den Null- und Negativzinsen fest, als die Inflation im Euroraum durch die gestörten Lieferketten in der Corona-Pandemie längst über das angestrebte Ziel von 2 Prozent geklettert war. Zu lange glaubten die Notenbanker, es werde sich schon wieder ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EZB und Leitzins

Halle/MZ (ots) - Die Inflation ist viel zu hoch, aber was davon dauerhaft und was vorübergehend ist, lässt sich nach wie vor schwer auseinanderhalten. Das liegt nicht zuletzt an den Regierungen. Preisdeckel und Hilfspakete helfen vielen Menschen und Unternehmen. Sie drücken aber die Inflation und stützen zugleich die Nachfrage, was die Teuerung eher hochtreibt. Lagarde hat nicht umsonst und bemerkenswert deutlich ...

Börsen-Zeitung

Kalte Dusche, Kommentar zur Geldpolitik von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Welch eine doppelte kalte Dusche für viele Investoren und Marktakteure: Viele hatten gehofft, die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) würden die jüngsten Hinweise auf ein mögliches Überschreiten des Inflationshöhepunkts für Signale Richtung einer weniger aggressiven Geldpolitik nutzen. Stattdessen haben die aber fast das Gegenteil getan: Sie drosselten zwar das ...

Börsen-Zeitung

Die Woche der Notenbanken / Kommentar zur Lage an den Finanzmärkten von Kai Johannsen.

Frankfurt/M. (ots) - Für die Akteure an den internationalen Finanzmärkten wird die neue Handelswoche die Woche der Notenbankentscheidungen. Denn in gleich drei renommierten und an den Kapitalmärkten viel beachteten Zentralbanken kommen die Entscheider in den nächsten Tagen zu ihren letzten turnusmäßigen geldpolitischen Beratungen in diesem Jahr zusammen: in der ...

PHOENIX

Bundesbank-Chef Nagel: "Zinserhöhungen müssen weitergehen"

Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...

Straubinger Tagblatt

Ceta sollte Vorbild für weitere Abkommen sein

Straubing (ots) - Es ist jetzt nicht die Zeit, den Freihandel auszubremsen. Im Gegenteil. Wenn die demokratischen Volkswirtschaften, die sich durch gemeinsame Werte verbunden fühlen, und die sich auf gemeinsame Standards verständigen können, nicht ihren Wohlstand riskieren wollen, müssen sie sich Ceta zum Vorbild nehmen. Denn Systemkonkurrenz, Zollschranken, Protektionismus und Handelskonflikte kommen die Bürger und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ökonom Dullien kritisiert Fehler bei Ausgestaltung der Gaspreisbremse

Berlin (ots) - Der Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Fehler bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse. "Ein großer Wermutstropfen ist, dass für die privaten Haushalte keine Obergrenze geplant ist", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Jetzt kriegen alle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Chef Schirdewan kritisiert geplante Reform der EU-Schuldenregel

Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich für eine Reform der europäischen Schuldenregel ausgesprochen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament ist, im Interview mit der Tageszeitung ...

Börsen-Zeitung

Keine verfrühte Pause, Kommentar zum Fed-Zinsentscheid von Mark Schroers

Frankfurt (ots) - Von Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan stammt das schöne Bonmot: "Ich weiß, dass Sie glauben, Sie wüssten, was ich Ihrer Ansicht nach gesagt habe. Aber ich bin nicht sicher, ob Ihnen klar ist, dass das, was Sie gehört haben, nicht das ist, was ich meinte." Ein wenig fühlt man sich daran erinnert nach der jüngsten Pressekonferenz des amtierenden ...

DiEM25

Sparen um jeden Preis ist nicht die Lösung - Stoppt die Schuldenbremse!

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Durch und durch neoliberal - Kommentar zu den laut Steuerschätzung prognostizierten staatlichen Mehreinnahmen

Berlin (ots) - Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der Steuerschätzung, Mehreinnahmen an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", wovon übrigens ...