Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 ...
Berlin (ots) - Landesregierung missachtet weiter das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 und legte unzureichenden Luftreinhalteplanentwurf vor - Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes zielt auf Fortschreitung des Luftreinhalteplans mit ...
Berlin (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber, ab wann die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten sein sollen - Richterin bewertet ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um "Saubere Luft" für die bayerische Landeshauptstadt - Bayerische Staatsregierung ignoriert ...
Berlin (ots) - Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von Fahrverboten betroffenen Straßenabschnitten bis 31.8.2017 - Frist kann nicht mehr eingehalten werden - Gemäß Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 ist ein Zwangsgeld gegen die ...
