Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Chrupalla: "Die von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Maßnahmen sind Ausdruck eines fortgesetzten Politikversagens. Sie verfolgen ausschließlich den Zweck, Bürger, die ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise auf die Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. Für weitere Finanzierungen seien die Rücklagen der Bundesagentur fast komplett aufgebraucht worden. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
Berlin (ots) - Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten ziehen die Ermittler beim - zunächst für psychisch krank und schuldunfähig erklärten - ICE-Messerangreifer einen islamistischen Hintergrund nun doch in Betracht, nachdem bei ihm IS-Propaganda gefunden worden ist. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Ampel-Parteien für eine Verschärfung der Corona-Regeln teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: "Die von den Ampel-Parteien geplanten Corona-Maßnahmen sind nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte. Damit spalten SPD, Grüne und FDP die Gesellschaft weiter ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ein Lockdown nicht mehr ausgeschlossen werden könne, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Der hysterische Überbietungswettbewerb aus den Reihen der alten und neuen Regierungsparteien für sinnlose ...
Berlin (ots) - Zu der von EU-Ratspräsident Charles Michel angesichts des eskalierenden Migrationsstreits zwischen Polen und Weißrussland ins Spiel gebrachten künftigen Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Mit der abzeichnenden ...
Berlin (ots) - An der polnisch-weißrussischen Grenze haben illegale Migranten gewaltsam die polnischen Grenzsperren durchbrochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla kommentiert die Lage: "Der Ansturm illegaler Migranten auf die polnische Grenze ist ein Angriff auf die Europäische Union als Staatengemeinschaft. Die polnischen ...
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bezieht Stellung zur Debatte um die flächendeckende Einführung von "3G"-Regeln: Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag lehnt die Anwendung der '3G'-Regelung im Allgemeinen, insbesondere aber an sämtlichen Arbeitsplätzen in Deutschland und auch im Deutschen Bundestag ab. Eine Verpflichtung zur Offenlegung des Impf- oder Genesenenstatus ...
Berlin (ots) - Zum vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko initiierten Migrantenansturm an der polnisch-weißrussischen Grenze erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der Republik Polen, die mit ihrem standhaften und aufopferungsvollen Einsatz nicht nur die Außengrenze der EU, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger verteidigen. Das Vorgehen der polnischen ...
Berlin (ots) - Zur Zuspitzung der Situation an der Grenze Polens zu Weißrussland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: "Angesichts der aktuellen Bilder vom Ansturm illegaler Migranten an der Ostgrenze Polens muss sich die Bundesregierung umgehen bei der EU dafür einsetzen, dass Polen von der Gemeinschaft alle nötige Unterstützung erhält, um die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten ...
Berlin (ots) - Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Verhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner zur Zukunft der DB AG: "Die Verschuldung des DB-Konzerns ist gigantisch, die Leistung der Bahn für ihre Kunden bleibt unbefriedigend. Eine 'Große Koalition' zwischen Bahnvorstand und Gewerkschaft EVG ...
Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und die Ausweitung der 2G-Regelung teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung und Verschärfung der 2G-Regel bedeuten nichts anderes als einen Lockdown für Ungeimpfte. Damit wird die Gesellschaft weiter gespalten und Ungeimpfte in ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punkt: Die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der EU-Außengrenze: "Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Mit der angekündigten nahtlosen Fortsetzung ...
Berlin (ots) - In den Ampel-Koalitionsgesprächen deutet sich eine Verkleinerung der Bundeswehr an. Der personelle Aufwuchs von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten, wie von der letzten Regierung angestrebt, soll nicht weiter verfolgt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger ...
Berlin (ots) - Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen" offenbar eingelenkt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, einen Vorschlag vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas einschließt. Hierzu ...
Berlin (ots) - Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Es ist demokratischer Usus, dass alle Fraktionen einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen. Deshalb halten wir natürlich an Professor Kaufmann fest. ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Impf-Entscheidung von Fußball-Nationalspieler und Bayern-Profi Joshua Kimmich erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Diese Impf-Debatte ist grotesk. Herr Kimmich hat als erwachsener Mensch eine rationale Entscheidung hinsichtlich einer medizinischen Behandlung getroffen. Diese Entscheidung ist ...
Berlin (ots) - Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Mit einer rot-grün-gelben Bundesregierung droht den Deutschen noch mehr ...
Berlin (ots) - Zur Gaspreisexplosion und Nord Stream 2 sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: "Anstatt nun, wie aktuell Annalena Baerbock, weiteres diplomatisches Porzellan zu zerschlagen, muss im Interesse der Bürger alles getan werden, um weitere Verzögerungen der Inbetriebnahme von Nord Stream ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat sich Gesundheitsminister Spahn dafür ausgesprochen, die Feststellung der sogenannten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zum 30. November auslaufen zu lassen. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, teilen dazu mit: "Die epidemische Lage muss umgehend beendet werden. ...
Berlin (ots) - Zur ungeklärten Finanzierung der Vorhaben im "Ampel"-Sondierungspapier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die 'Ampel' verfährt nach dem altbekannten Muster sozialistischer Wünsch-Dir-Was-Politik: Die Ausweitung des Staatssektors wird als 'Investition' ausgegeben, ein teures Vorhaben wird an das andere ...
Berlin (ots) - Mit großem Zapfenstreich wurden gestern die Soldaten des Afghanistan-Einsatzes geehrt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: "Der gestrige Abend war eine würdevolle Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik. Die Bundeswehr hat 20 Jahre treu ihre Pflicht in einem politisch unsinnigen ...
Berlin (ots) - Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Deutschland schlittert gerade sehenden Auges in die nächste Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen der schwer gestörten ...
Berlin (ots) - Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar "entsprechende Gedankenspiele im Willy-Brandt-Haus". Bekannt wurde Özoguz durch ihre Behauptung, eine deutsche Kultur sei "abseits der Sprache, schlicht nicht ...
