Berlin (ots) - Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen haben soll, berichtet Hersh, ein Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, dass die CIA "in collaboration with German intelligence" eine Geschichte für die Presse entworfen ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des "Wirtschaftswunders". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Bundeskanzler hat in seinem rot-grünen Paralleluniversum offenkundig den Kontakt zur Realität verloren. Olaf Scholz macht sich lächerlich, wenn er ...
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: "Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die Ampel für die drängenden Fragen keine Lösungen hat: Unterbindung von illegaler Migration und von ...
Berlin (ots) - Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Die Inflation bleibt auf einem viel zu hohen Niveau. ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die sogenannte "Konzertierte Aktion" nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hastige Beendigung der sogenannten 'Konzertierten Aktion' bestätigt: Es war von Anfang an ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vorschläge der Atommacht China zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind ein Hoffnungszeichen und könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sein. Die ...
Berlin (ots) - Tino Chrupalla: Brücken bauen, nicht einreißen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung des iranischen Botschafters. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Früher hat Deutschland ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Die Ergebnisse des sogenannten 'Flüchtlingsgipfels' sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den angekündigten Verschärfungen müssen nun auch Taten folgen, das Entscheidende ist die konkrete Umsetzung. Dass ausgerechnet die ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische ...
Berlin (ots) - Wie der amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh von einer Quelle erfahren haben will, die in die operative Planung involviert war, sollen die Vereinigten Staaten von Amerika die Sprengung von Nord Stream geplant und gemeinschaftlich mit Norwegen durchgeführt haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: ...
Berlin (ots) - Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ...
Berlin (ots) - Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Jetzt muss Bundeskanzler Scholz endlich Farbe für den Frieden bekennen und Polen die Weitergabe von Kampfpanzern an die ...
Berlin (ots) - Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer Bundesverteidigungsminister werden. Die Entscheidung des Bundeskanzlers für den bisherigen niedersächsischen Innenminister soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: "Was die Bundeswehr für ihren ...
Berlin (ots) - Im Standort-Ranking für 2022, das vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, ist Deutschland auf Platz 18 von 21 untersuchten Industrieländern abgerutscht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Tino Chrupalla, mit: "Die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine würde Deutschland tiefer in den Krieg hineinziehen. Diese Eskalation muss unter allen Umständen verhindert werden. Ich ermutige daher Bundeskanzler Olaf Scholz, seine ablehnende ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck schloss gestern im 'Bericht aus Berlin' die Lieferung von Kampfpanzern durch die Bundesregierung an die Ukraine nicht aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Zuerst Schützenpanzer, jetzt sogar hochmoderne Kampfpanzer. Die Bundesregierung treibt Deutschland in einen Krieg mit Russland. Die Grünen sind dabei Kriegstreiber Nummer eins. ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben hat und Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern ...
Berlin (ots) - Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Wieder ein neuer Inflationsrekord, 7,9 Prozent - dies ist die höchste Teuerungsrate in einem Gesamtjahr seit Bestehen der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum "Abschiebebeauftragten". Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem "Kipppunkt", bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren Zuständen nicht mehr möglich sei. Dazu erklärt die ...
Berlin (ots) - Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Tino Chrupalla: "Die Ampelkoalition ruiniert Deutschland in Rekordgeschwindigkeit. Sie hat unser Land in einen Wirtschaftskrieg gestürzt, dessen Leidtragende die deutschen Bürger sind. ...
Berlin (ots) - Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites Mädchen schwer verletzt worden ist, fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Konsequenzen: "Die routiniert abgespulten Floskeln von Politikern der ...
Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: "Friedrich Merz spekuliert auf die Vergesslichkeit der Wähler. Ein Großteil der ...
Berlin (ots) - Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte ist Deutschland im ...
Berlin (ots) - Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, gab nun das Bundeskanzleramt etwa drei Wochen später grünes Licht zu dieser Forderung. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: "Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbeit bleibt ...
Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: "Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt. Doch darum alleine kann es nicht gehen. Denn es fehlt weiter jeder Hebel, Menschen in der Folge ...
