Düsseldorf (ots) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. Zwar wird der Bonus zunächst für 18,27 Millionen Kinder ausgezahlt. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist", sagte ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Schließung des Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück schlägt der Bauernverband Alarm. "Die Fleischwirtschaft muss arbeitsfähig bleiben, steht aber dafür auch in besonderer Verantwortung, die Dinge schnell in Ordnung zu bringen", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Handball-Ligachef Frank Bohmann ist optimistisch, mit Zuschauern in die kommende Saison starten zu können. "Ich habe gelesen, dass es Ausnahmen für Veranstaltungen geben soll, bei denen sich die Besucher registrieren und nachverfolgen lassen. Das wäre auch im Handball möglich, deshalb bleibe ich zuversichtlich", sagte Bohmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Schon zum Supercup, ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interessenorganisationen. Wir möchten dazu zu einer interfraktionellen Initiative ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will über den Nachtragshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 78,42 Millionen Euro für Schulpolitik bereitstellen. Wie aus drei Vorlagen des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen, sollen 40 Millionen Euro für Ferienangebote für Kinder und ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag), es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das Land achselzuckend ...
Düsseldorf (ots) - Der Schlagersänger Mickie Krause ("Schatzi, schenk mir ein Foto") drängt auf ein Konzept, auf dessen Grundlage Veranstaltungen trotz Corona wieder stattfinden könnten - zur Not auch mit Einschränkungen. "Ich kann auch sehr gut damit leben, wenn statt 2000 Leuten nur 700 da sind. Auch die wollen unterhalten werden. Dafür gehe ich auch gerne mit Mundschutz auf die Bühne oder stehe vor Gästen, die ...
Düsseldorf (ots) - Die an diesem Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch eine bundeseinheitliche Regelung von der Begleitung vieler Schwerlasttransporte zu befreien. "Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, warum sich das Bundesverkehrsministerium seit ...
Düsseldorf (ots) - Zum Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre an diesem Mittwoch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 19 Millionen Euro für Ernteausfallversicherungen in fünf westafrikanischen Ländern zugesagt. "Wir helfen Millionen Kleinbauern, durch die Krise zu kommen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). In Burkina Faso, Gambia, Mali, Mauretanien und Senegal könnten damit ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat seine Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zum Zusammenhalt bei der weiteren Eindämmung der Corona-Krise aufgerufen. "Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Herausforderung und bleibt es", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Geldautomaten-Sprenger gehen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes immer brachialer vor. "Sie passen ihre Vorgehensweise den neuen Sicherheitsvorkehrungen an. Sie satteln um und sprengen nicht mehr nur mit Gas, sondern leider auch mit Sprengstoff. Auch das scheint zuzunehmen. Das besorgt uns sehr, weil das die ...
Düsseldorf (ots) - Der Hausärzteverband erwartet durch die Corona-Warn-App einen erhöhten Beratungsbedarf der Patienten. "Allgemein tauchen in den Hausarztpraxen derzeit vermehrt Fragen zum Thema Testung auf - auch unabhängig von der App", sagte der Chef das Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es bedürfe ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zurzeit einen schweren Stand bei den Schulen. Ihre Volten in der Schulpolitik verlangen Lehrern, Eltern und Schülern viel ab. Nun ist die Corona-Krise zwar eine besondere Herausforderung gerade für die Bildungspolitiker der Länder. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zusammenarbeit mit ...
Düsseldorf (ots) - Auf die Corona-Warn-App ist die Bundesregierung mächtig stolz. Zwar ist die Entwicklung der Anwendung mit 20 Millionen Euro kein Schnäppchen gewesen, und interne Diskussionen haben die Veröffentlichung lange hinausgezögert - das Produkt kann sich jetzt aber sehen lassen. Und entfaltet die App tatsächlich die erhoffte Wirkung bei der Bekämpfung der Pandemie, waren die Entwicklungskosten sinnvoll ...
Düsseldorf (ots) - Zur künftigen Vermeidung von Engpässen bei Schutzausrüstungen für Pandemiefälle will sich die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zum Aufbau einer nationalen Reserve verpflichten. Dazu werde von den Bundesministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Inneres und Verteidigung ein Konzept zur Bildung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)" erstellt, heißt ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die schlechte Auffindbarkeit der Corona-Warn-App in App-Stores kritisiert und vor einer zu geringen Verbreitung gewarnt. "Die App muss jetzt den Praxistest bestehen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die schlechte Auffindbarkeit durch die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die schlechte Auffindbarkeit der Corona-Warn-App in App-Stores kritisiert und vor einer zu geringen Verbreitung gewarnt. "Die App muss jetzt den Praxistest bestehen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die schlechte Auffindbarkeit durch die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat zugesagt, dass Nutzer der Corona-Warn-App im Fall eines Alarms der App auch tatsächlich getestet werden. "Wir haben gemeinsam mit den Krankenkassen innerhalb weniger Tage die Grundlage dafür geschaffen, dass niedergelassene Ärzte - meistens Hausärzte - diejenigen Patienten testen können, die mittels der Corona-Warn-App über ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat zugesagt, dass Nutzer der Corona-Warn-App im Fall eines Alarms der App auch tatsächlich getestet werden. "Wir haben gemeinsam mit den Krankenkassen innerhalb weniger Tage die Grundlage dafür geschaffen, dass niedergelassene Ärzte - meistens Hausärzte - diejenigen Patienten testen können, die mittels der Corona-Warn-App über ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Trainer Friedhelm Funkel hat für sich durchgerechnet, wie Fortuna Düsseldorf den Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga an den verbleibenden drei Spieltagen gelingen kann: über den Umweg Relegation. "Natürlich hat Fortuna noch eine Chance, die Klasse zu halten. Fortuna braucht noch vier ...
Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...
Düsseldorf (ots) - Mit einer Online-Identität für jeden Bundesbürger, einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet sowie auf Homeoffice wollen Abgeordnete der Grünen-Fraktion Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben und zugleich die Konjunktur ankurbeln. Die Vorschläge finden sich in einem ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat sechs zentrale Thesen für den Kommunalwahlkampf in NRW formuliert. In dem Papier "Stark im Wandel: Der DGB zur Kommunalwahl 2020", das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, wird unter anderem mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert. Hier verlangt der DGB unter anderem den Bau weiterer Azubi-Wohnheime. "Das Thema steckt noch in den ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat den Start der Corona-Warn-App begrüßt. "Ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung ist das Unterbrechen von Infektionsketten. Hier kann die neue Corona-App ein wertvoller Baustein sein", sagte Pfeiffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zur Vorstellung der App am Dienstag sagte sie: "Wir sind gespannt auf deren ...
Düsseldorf (ots) - Peter Altmaier kann sein Glück kaum fassen: Der Wirtschaftsminister fädelte den Einstieg des Bundes beim Biotech-Unternehmen Curevac ein, auf dem große Hoffnungen im Kampf gegen die Pandemie liegen. Denn eine Rückkehr zur Normalität wird es erst geben, wenn ein Corona-Impfstoff auf den Markt kommt. Und Curevac ist eines der weltweit 120 ...
Düsseldorf (ots) - Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz ...
Düsseldorf (ots) - Der Ulmer Informatik-Professor und Klimaexperte Franz Josef Radermacher lehnt die stärkere Förderung von Elektroautos durch das neue Konjunkturpaket ab. "Das ist leider kein kluger Weg", sagte der Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung an der Universität ...
Düsseldorf (ots) - Nach Widerstand aus der Unionsfraktion haben die Grünen ihre Forderung nach einer Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz verteidigt. "Beim Begriff Rasse, geht es um mehr als Symbolpolitik, sondern um unser Selbstverständnis als Gesellschaft und Staat", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
