Düsseldorf (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat wenige Tage vor dem Start der Corona-Warn-App auf Transparenz für die Nutzer gepocht. "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind", sagte Kelber der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des Leiters der nordrhein-westfälischen Stabsstelle gegen Kindesmissbrauch, Ingo Wünsch, markiert der Missbrauchsfall in Münster eine neue Stufe krimineller Energie, verglichen mit den beiden Fällen Lügde und Bergisch Gladbach. "Was die technischen Fähigkeiten des Haupttäters in Münster betrifft, die Verschlüsselungsaspekte, den Aufbau, die ganze unerträglich perfide ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mehr Anstrengungen der Kommunen in Sachen Bauland gefordert. "Ich erwarte, dass das Thema Wohnungspolitik bei wirklich jedem Oberbürgermeister und Bürgermeister Chefsache ist", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Kommunen müssten eine aktive Boden- und ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer hier am besten ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundesspitze will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür werden die Parteigremien an diesem Montag nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) einen sogenannten Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. "20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht ...
Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. "Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) im Vorfeld einer Videokonferenz der ...
Düsseldorf (ots) - Berichte über einen Abzug großer Teile der US-Soldaten aus Deutschland sorgen für Verärgerung in der Regierungskoalition. "Mein transatlantisches Herz blutet", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Damit werde von US-Präsident Donald Trump die Schwächung des Westens vorangetrieben. Grundpfeiler transatlantischer ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des europäischen Kartellrechts gefordert. "Unser Anspruch muss sein, dass nach dieser Krise mindestens eine europäische Fluggesellschaft auf den vorderen Plätzen der Weltliga spielt", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das geht aber nur, wenn wir unseren Fluggesellschaften die Chance geben, ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. Zugleich verteidigte er die lange Entwicklungsdauer. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er mit dem Gedanken, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, um Warschau zu "belohnen". Dass es nun offenbar konkrete Planungen gibt und diese über alle Erwartungen und Befürchtungen hinausgehen, ...
Düsseldorf (ots) - Der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis erschüttert die ganze Welt. Ein Mann, der minutenlang in Panik um sein Leben fleht, während ein Polizist ihn mit dem Knie erstickt. Das sind Bilder, die fassungslos machen, die dazu auffordern, die eigene Wut über den Rassismus und einen arroganten US-Präsidenten hinauszuschreien. Zu ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Landtagsabgeordneten eine Woche vor Auslaufen der "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" über den Stand der Infektion im Land informiert. "Es ist nun Aufgabe der Abgeordneten, die aktuelle Lage zu bewerten und über eine mögliche Verlängerung zu entscheiden", ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine europäische "Gesundheits-Nato" zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. "Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der anhaltenden Pandemie besorgt über die zahlreichen Demonstrationen geäußert. "Es besorgt mich, wenn ich manche Bilder dicht gedrängter Menschenmassen im Park oder auf Demonstrationen sehe" sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesweit werden derzeit 122 Personen mithilfe der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) überwacht, wie aus einer Auswertung (Stand 30. April) des hessischen Justizministerium hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach werden derzeit in Bayern mit 30 Fällen die meisten Personen mit einer ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine bessere Koordinierung der wissenschaftlichen Politik-Beratung zum Thema Corona gefordert und sieht dabei das Robert-Koch-Institut (RKI) in der Pflicht. "Wir müssen dafür sorgen, dass vorliegende wissenschaftliche ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geschworen, die Mehrwertsteuer wirklich nur befristet bis zum 31. Dezember auf 16 Prozent abzusenken. ...
Düsseldorf (ots) - Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich über die Bedenken sämtlicher Lehrerverbände hinweg und startet den Regelbetrieb in den Grundschulen ab dem 15. Juni. Bis zu den Sommerferien sind es dann noch zwei Wochen. Zieht man Zeugniskonferenztage ab und jene Tage, die nach dem aktuellen rollierenden System ohnehin für den Schulbesuch ...
Düsseldorf (ots) - Der Elternverein NRW begrüßt die Entscheidung, Grundschulen ab dem 15. Juni wieder für alle Kinder täglich zu öffnen. "Wir freuen uns sehr, dass die Ministerin so entschieden hat", sagte Andrea Heck, Landesvorsitzende des Elternvereins NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei richtig, gerade den kleineren Kindern so viel Präsenzunterricht wie möglich zu erteilen. "Viele ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, dass die SPD die Kaufprämie für die Autoindustrie verhindert hat: "Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie den nächsten Teil ihrer klassischen Wählerschaft auf. Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von ...
Düsseldorf (ots) - Teresa Enke, Witwe des früheren Fußball-Nationaltorhüters Robert Enke, warnt vor vielen Todesopfern durch langfristige gesundheitliche Schäden infolge der Corona-Krise. "Ich mache mir viele Gedanken, was so eine Pandemie insgesamt für Folgen hat. Ich bin mir sicher, am Ende werden mehr ...
Düsseldorf (ots) - Das Aufzugsgeschäft von Thyssenkrupp will seine Zentrale verlegen und sich von der angeschlagenen Mutter in Essen auch räumlich trennen. Favorit für die neue Elevator-Zentrale ist ein Standort in Düsseldorf - die frühere Zentrale des Telefonkonzerns E-Plus am Flughafen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Konzernkreisen erfuhr. Ein Umzug mit Symbolkraft: Düsseldorf war lange ...
Düsseldorf (ots) - Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro profitieren nicht vom geplanten Kinderbonus der Bundesregierung. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) hervor. Ab dieser Einkommenshöhe sei der Kinderfreibetrag ...
Düsseldorf (ots) - Donnerwetter. Die Koalition hat auf den Ökonomen-Rat gehört und nimmt mutig 130 Milliarden Euro für die Konjunktur in die Hand. Die Summe ist groß genug, um einen nennenswerten Impuls auszulösen. Er ist dringend notwendig, weil Investoren und Verbraucher nach dem Corona-Lockdown tief verunsichert sind. Vor 30 Jahren - in der Zeit der ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hält die Kommunen von zwei Seiten im Griff. Sie nehmen weniger Steuern ein, weil Unternehmen weniger Gewinne machen und die Gewerbesteuer gestundet wurde. Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Für Kitas steigen wegen ausgesetzter Elternbeiträge, für Krankenhäuser wegen steigender Gesundheitskosten oder für Soziales wegen ...
Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hält das Konjunkturpaket der Koalition für gelungen. "Das Konjunkturpaket ist insgesamt ausgewogen und gut durchdacht", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Aus meiner Sicht war von Anfang an wichtig, dass die Ausgaben nicht zu sehr auf die Konsumseite konzentriert ...
