Weiterer Etappensieg von Presse-Monitor gegen das Patentamt
Berlin (ots) - Die von dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete sofortige Vollziehung der Verfügung, nach der die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) ihren Geschäftsbetrieb einzustellen habe, ist vom Bayerischen Verwaltungsgericht München durch Beschluss vom 17.5.02 aufgehoben worden. Die PMG kann damit ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen. Das DPMA hat die Möglichkeit, gegen den Beschluss ...