GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...