Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebund, Dr. Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, die Chance für eine Verfassungsänderung zu nutzen, um die Jobcenter auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Nach dem die SPD Zustimmung signalisiert ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden gefordert. Die kommunalen Haushalte sind komplett überfordert, die Finanzlage vieler Kommunen ist verheerend, uns droht die Handlungsunfähigkeit, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB heute ...
Berlin (ots) - Am Dienstag den 19. Januar 2010 findet um 14 Uhr im Internet ein Live-Webcast zum Thema eGovernment mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, statt. Nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung zieht er eine erste Bilanz der Verwaltungsmodernisierung mit besonderem Blick auf die eGovernment-Strategie und deren Stärken und Schwächen. Weitere Informationen ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunen fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebundes in einer Resolution einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspakt. "Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Arbeitsministerin aufgefordert, die Jobcenterreform gemeinsam mit den Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. "Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit brauchen wir effektive Jobcenter und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jede Chance nutzen, um die Erwerbslosen wieder in ...
Berlin (ots) - Der DSTGB befürwortet eine verstärkte Politik für Kinder und Familien. "Statt 20 EUR mehr im Monat wäre es aber wichtiger, die Betreuungs-Bildungsangebote und Jugendzentren weiter auszubauen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin. Die geplante ...
Berlin (ots) - "Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der Unternehmenssteuern. Waren die Steuerschätzer im Frühjahr für das laufende Jahr noch von einem Minus von 31,2 Prozent bei der Körperschaftsteuer ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Vorschläge der Koalitionäre zu einer stärkeren Pauschalierung zum Beispiel bei den Miet- und Nebenkosten für Hartz IV- Empfänger. "Auch die Ansätze zur Neuaufstellung der Jobcenter mit einer stärkeren kommunalen Einbindung sind richtig. ...
Berlin (ots) - "Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist katastrophal. Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen, denn deren strategische Bedeutung für den Staat ist mindestens so groß, wie die der Banken. Ansonsten werden in vielen Städten und Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum so genannten "Schulobst-Programm". Die EU stellt Deutschland für die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schülerinnen und Schülern 20 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, allerdings unter der Bedingungen, dass im Wege der Co-Finanzierung Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes veranstaltet gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen und Initiativen des Public Sector am 28. August 2009 das "Government 2.0 Camp" in der Hertie School of Governance in Berlin. "Im Zeitalter von Blogs, Wikis, Twitter und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Impfungen gegen die Schweinegrippe zu treffen. "Es muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Personenkreis eine freiwillige ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass der monatelange Kitastreik endlich zu Ende ist. "Eine Fortsetzung nach der Ferienzeit wäre insbesondere für die Eltern unzumutbar gewesen. Wir erkennen die wichtige Aufgabe der Erzieherinnen an, sagen aber auch ganz deutlich, dass der Kompromiss in der dramatischen Finanzlage der Kommunen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass der monatelange Kitastreik endlich zu Ende ist. "Eine Fortsetzung nach der Ferienzeit wäre insbesondere für die Eltern unzumutbar gewesen. Wir erkennen die wichtige Aufgabe der Erzieherinnen an, sagen aber auch ganz deutlich, dass der Kompromiss in der dramatischen Finanzlage der Kommunen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt den auf der Innenministerkonferenz diskutierten Einsatz von jugendlichen Testkäufern und fordert diejenigen Länder, die das Instrument noch ablehnen, zum Überdenken ihrer Position auf. "Die Kritiker dieser Maßnahme übersehen, dass ...
Berlin (ots) - Warnung vor Verödung der Innenstädte - Riesiger Kaufkraftverlust bei Streichung von 56.000 Arbeitsplätzen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass ein Konkurs der Karstadt-Kaufhäuser zu einer Verödung von Innenstädten führen könne. "In vielen Städten sind die Kaufhäuser nach wie vor ein wichtiger Mittel- und Anziehungspunkt im Innenstadtbereich. Wenn sie von heute auf morgen wegfallen, wird dies einen Verödungseffekt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Streiks als überflüssiges Muskelspiel zu Lasten von Eltern und Kindern bezeichnet. "Wir wissen, welche gesellschaftlich wichtige Aufgabe die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Den Weg in die Bildungsrepublik werden wir nur finden, wenn wir gerade die frühkindliche Erziehung weiter ausbauen und die Qualifikation der Angestellten verbessern. Gleichzeitig muss aber auch der enge finanzielle ...
Berlin (ots) - Anlässlich seiner 100-Jahrfeier hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Politik appelliert, die Wirtschaftskrise als Chance für die notwendigen Reformen zu nutzen. "Die Wirtschaftskrise wird die Gesellschaft und unsere Zukunft nachhaltig verändern", sagte der Präsident des DStGB, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Breitbandoffensive für Deutschland, um insbesondere sicherzustellen, dass die "weißen Flecken" geschlossen werden. "Jeder Bürger und jedes Unternehmen - auch im ländlichen Raum - müssen Zugang zum schnellen Internet erhalten, sonst ...
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandversorgung in Deutschland angemahnt. "Ohne die flächendeckende Breitbandversorgung verspielen wir die Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es bedauert, dass der von Ministerpräsident Rüttgers und Bundesarbeitsminister Scholz ausgehandelte Kompromiss zur Reform der Jobcenter im Deutschen Bundestag offenbar nicht mehrheitsfähig ist. "Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit brauchen wir effektive Jobcenter und hochmotivierte ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte - und Gemeindebund begrüßt, dass die Föderalismusreformkommission II vorschlägt, den Art. 104 b Grundgesetz so zu ändern, dass in besonderen Krisensituationen Bundesmittel generell für Investitionen genutzt werden können, auch wenn in diesem Bereich der Bund keine ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die jetzt eingetretene Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern. "Gut ist auch, dass keine kostenträchtige Durchführung von Nachwahlen für zwei Millionen Bürger notwendig wird", erklärte das Geschäftsführende ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie und fordert die besondere Konzentration von Maßnahmen für den ländlichen Raum. "Die ehrgeizige Zielsetzung, bis spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Kommunen bei den zukünftigen Jobcentern ausreichend eingebunden werden. "Es ist richtig, dass die seit Monaten bestehende Unsicherheit über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften beendet werden muss. Aber die Rolle der Kommunen darf ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. 1,7 Billionen Euro liegen, sagte der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. 1,7 Billionen Euro liegen, sagte der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Länder davor, einen höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen durchzusetzen. "Das würde die notwendige schnelle Wirkung der Investitionshilfen des Bundes gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in ...
Berlin (ots) - Der DStGB hat die Länder davor gewarnt, einen höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen durchzusetzen. Das würde die notwendige schnelle Wirkung der Investitionshilfen des Bundes gefährden. Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die bei den zahllosen kleineren Vorhaben - ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Konjunkturpaket II als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort. Die im Paket vorgesehenen 17 bis 18 Mrd. Euro für Investitionen von Kommunen und Ländern sind ...
