Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden. Nach der ...
Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige ...
Rostock (ots) - Wird Istanbuls Taksim- Platz etwa zum Fanal wie vor gut zwei Jahren Kairos Tahrir-Platz? Folgt dem arabischen so etwas wie ein türkischer Frühling? Es gibt zwar Parallelen, etwa das dauer- und jetzt massenhaft gewordene Unbehagen und Aufbegehren vieler junger, moderner, liberaler und säkularer Türken gegenüber zunehmend autoritären ...
Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen. Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der Union seit Monaten balgt, nur her damit. Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge - kein Problem. Merkels Füllhorn sozialer Wohltaten könnte ...
Rostock (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck wird im Schweriner Landtag eine Grundsatzrede über Demokratie halten. Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG (Mittwochausgabe) tritt dazu das Landesparlament am 28. Mai zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes bestätigte, Gauck werde seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern noch ...
Rostock (ots) - Wem nützt es, wenn zwei Autobomben in der türkischen Stadt Reyhanli Dutzende Menschen in den Tod reißen? Das syrische Assad-Regime ist natürlich verbittert über Ankara. Der einstige Verbündete unterstützt inzwischen die Rebellen. Das Attentat also ein Racheakt? Die neo-osmanische Regierung unter Premier Erdogan wiederum, die mit dem Abzug der PKK-Kurden in den Nordirak militärisch immer ...
Rostock (ots) - Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien. Diverse Enttäuschungen, weil der hehre Piraten-Anspruch in der rauen ...
Rostock (ots) - Zschäpes provokante Posen, ihr offener Blick in den Saal, dem sie zuvor zwanzig Minuten lang demonstrativ mit verschränkten Armen den Rücken gezeigt hatte - das alles wirkte so selbstbewusst, dass es verstörte. Stellt man sich nicht genau so eine Mittäterin vor, die abends Böhnhardt und Mundlos das Essen kocht, nachdem diese einen Menschen ermordet haben? Auf derlei Küchenpsychologie wird es nicht ...
Rostock (ots) - Die USA stecken in einem Dilemma: Präsident Barack Obama strebt zwar offen den Sturz des Assad-Clans in Syrien an, sträubt sich aber, Waffen direkt an die Rebellen zu liefern. Noch jedenfalls. Denn er weiß, dass das Kriegsgerät vor allem bei den religiösen Extremisten landen wird, die inzwischen fast zwei Drittel der Kämpfer im syrischen Bürger- ...
Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise. Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin zu spüren. Denn eine von den Wählern abgestrafte CSU könnte auch die Union insgesamt in die Bredouille bringen. Geschwächte Christsoziale könnten Merkels ...
Rostock (ots) - Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf den historischen Tiefstand von 0,5 Prozent gedrückt. Die Hoffnung: Die Banken in den Euro-Krisenländern kommen billiger an Geld und reichen es an die dahindümpelnden Volkswirtschaften weiter. Das Problem: Es funktioniert kaum. Zwar bekommen die Banken das Geld von der EZB fast umsonst ...
Rostock (ots) - Im Rennen um die Presseplätze im NSU-Prozess kann es keine Sieger mehr geben. Die, die gestern Glück hatten, durften kurz jubeln und dann jene bemitleiden, die ihren Sitz verloren hatten. Selbst die ausländische Presse, die nun endlich angemessen berücksichtigt wurde, brach nicht in Jubelstürme aus. Zu bitter waren die Erfahrungen aus der ersten ...
Rostock (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Faustregel gilt nicht zuletzt für eine sozialpolitische Innovation der schwarz-gelben Koalition unter Federführung der Sozialministerin. Vor zwei Jahren wurde das "Bildungspaket" unter heftigen Geburtswehen auf die Welt gebracht. Das Ziel war absolut richtig: die Förderung sozial benachteiligter Kinder. Mehr denn je sind Bildung und Teilhabe die ...
Rostock (ots) - Licht und Schatten liegen beim neuen Drogenbericht der Bundesregierung dicht beisammen. Die Zahl der Menschen, die durch das Teufelszeug ihr Leben verloren, ist im vergangene Jahr auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken. Doch immerhin waren noch 944 Tote zu beklagen, die sich meist mit tödlichen Cocktails den letzten Schuss setzten. Ein Junge wurde nicht einmal 13 Jahre alt. Hinter den trockenen ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt, hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videokameras in der Ostsee-Zeitung (Montag), als "zu pauschal" kritisiert. Wendt verlangte dagegen, an besonders gefährdeten Plätzen sollte "dringend ...
Rostock (ots) - Schwerin - Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen. "Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das ...
Rostock (ots) - Fast nebenbei rutschte es Gregor Gysi gestern heraus. Die von den Linken in ihrem Umverteilungs-Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung würde die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig senken. Dass die Linke sich um das Wohl von Unternehmern einsetzt, gilt fast als Tabubruch. Wo das Geld herkommt, dass sie laut ...
Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler/Comeback von Lafontaine offen. Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler, wenn er sich nicht auf ein Programm verpflichtet, das ...
Rostock (ots) - Systemrelevanz - so hieß gestern mal wieder das Zauberwort im Bundestag, als es um das milliardenschwere Rettungspaket für das pleitebedrohte Zypern ging. Im Übrigen bereits das zwölfte in nur knapp drei Jahren. Europas Schicksal hängt also an Zypern, weil es systemrelevant sei - eine Insel, die gerade mal zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts von ...
Rostock (ots) - Für den wahrscheinlichen Staatsbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in der zweiten Junihälfte in Deutschland gibt es bereits das erste Vollpensionsangebot für die Familien von Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der Ostesee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Olaf Micheel, ...
Rostock (ots) - Plastiktüten sind überall, das ist ihr Vorteil, und das ist ihr Problem. Man greift bedenkenlos zu ihnen, aber wenn sie in die Umwelt gelangen, richten sie Schaden an. Zwar sagt der Handelsverband Deutschland, 22 Cent pro Tüte würde die Deutschen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten und überhaupt seien die meisten Tüten aus Recyclingmaterial, aber ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest. "Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Ostsee-Zeitung Online. Der Bau solcher Schiffe allein ...
Rostock (ots) - Nun haut Steinbrück mal eben die Überlegung raus, man sollte doch muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sport treiben lassen, und wollte wohl so mittelalterliche Moralvorstellungen ihrer Mütter und Väter schonen. Das muss Steinbrück gesagt haben, ohne zuvor noch einmal sicherheitshalber ins Grundgesetz geschaut zu haben. Wie auch immer: ein Bildungsexperte ist er also auch nicht. Was soll die SPD ...
Rostock (ots) - Kräftige Steuererhöhungen, Werbeverbote, Verkaufsbegrenzungen und drastische Warnungen auf den Packungen haben neben der internationalen Ächtung dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen das Rauchen aufgeben oder gar nicht erst damit anfangen. Gut so. Geht es nach den Suchtexperten, dann werden diese Mittel auf alkoholische Getränke ausgedehnt. Höhere Steuern, begrenzter Verkauf, regulierte Werbung ...
Rostock (ots) - Niemand weiß genau, wie groß das militärische Potenzial des jungen Diktators Kim Jong Un wirklich ist. Oder ist er nur ein Meister leerer Drohungen? Fakt ist: Wie Vater und Großvater beherrscht er das Instrument der Kriegstrommel perfekt. Dennoch dürfte es unbestreitbar sein, dass seine Armee trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke den hypermodernen US-Streitkräften nicht gewachsen ist. Und ob Nordkoreas ...
Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen. Der in Berlin ansässige Verein "Polnische Frauen in der Wirtschaft ...
Rostock (ots) - Rostock. Übungen der Luftstaffel der Bundespolizei sind auch bei schlechtem Wetter notwendig, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nach dem tragischen Hubschrauberunglück in Berlin der Ostsee-Zeitung(Freitag). Hubschraubereinsätze gegen gewalttätige ...
Rostock (ots) - Europa ist ratlos, es wurde vom zyprischen Veto völlig überrumpelt. Mit dem "Nein" aus Nikosia glimmt die Lunte am Euro wieder. Denn das gab es noch nie, dass sich ein nationales Parlament dem feilgebotenen EU-"Hilfspaket" verweigert. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dabei war spätestens Ende Januar klar, als EZB-Chef Mario Draghi die Steueroase und das Geldwäsche-Eiland Zypern als "systemrelevant" ...
Rostock (ots) - Während die westliche Welt im Schuldensumpf zu versinken droht und sich am weißen Rauch aus einem römischen Ofen ergötzt, vollzog Peking einen Machtwechsel, der das 1,3-Milliarden-Volk mit einer historischen Hoffnung beseelt: Dass die von Ost nach West wandernde Zivilisationsgeschichte ihr "himmlisches Mandat" bald wieder dahin sendet, wo sie herkam ...
Rostock (ots) - Den Machtwechsel wird die SPD nur schaffen, wenn es ihr gelingt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Allerdings hat die Sache zwei Haken. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag noch so sehr betonen, eins mit diesem Programm zu sein. Er taugt nicht als Herold für "ein neues soziales Gleichgewicht", das sich die SPD auf die Fahnen schreibt und das sich auch viele wünschen. In den Köpfen der Menschen ist ...
