Mainz (ots) - Eine Sicherheitskonferenz ohne Einladung an Moskau? So etwas war früher undenkbar. Aber worüber sollte man schon reden zum jetzigen Zeitpunkt? Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt der Kreml seine Truppen in die Offensive. Die Gewalt gegen das geschundene, attackierte Land nimmt immer noch weiter zu. Gespräche oder Verhandlungen sind vor diesem Hintergrund in weiter ...
Mainz (ots) - Krisengipfel sind meist mit zu hohen Erwartungen überfrachtet. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag mit Bund, Ländern und Kommunen sind aber tatsächlich nur noch als mau zu bezeichnen. Die dort vereinbarten Leitplanken werden die eklatanten Probleme in den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht annähernd lösen. Die Schaffung von festen Abstimmungsgremien, in die künftig ...
Mainz (ots) - Da kann man schon mal ordentlich ins Grübeln kommen: Offensichtlich hat ein unachtsamer Moment auf einer Baustelle gereicht, um den gesamten Flugverkehr der Lufthansa und dazu auch den Flughafen in Frankfurt für Stunden lahmzulegen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet eine Baustelle der Deutschen Bahn war - die dann wiederum als Alternative für den ausgefallenen Flug ...
Mainz (ots) - Die Corona-Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber sie hat ihren Schrecken verloren. Deshalb ist es konsequent, dass die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nun fast alle verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig aufheben: Ab 1. März und nicht erst im April entfällt in Kliniken und Pflegeeinrichtungen die Testpflicht, für Personal und ...
Mainz (ots) - Was wäre Paris, ohne nicht ab und zu zum Erliegen zu kommen? Die Franzosen konnten schon immer besonders gut streiken. Dass das nach der Pandemie noch so gut klappt, ist nicht selbstverständlich. Viele Menschen bleiben nun lieber mal zu Hause. Vor diesem Hintergrund kann man den Franzosen nur gratulieren, dass sie sich ihre Protest-Tradition bewahrt ...
Mainz (ots) - Die Stromnetze sind die Nervenstränge der Energiewende. Die Nord-Süd-Trasse "Suedlink" soll beispielsweise den mit Windkraft produzierten Strom aus dem Norden in den Süden bringen, wo die großen industriellen Verbraucher sitzen. Die Kapazität der Leitung soll in etwa der Leistung von vier Atomkraftwerken entsprechen und rechnerisch zur Versorgung von zehn Millionen Haushalten reichen. Diese 700 ...
Mainz (ots) - Die Preissteigerungsrate bleibt zum Jahresanfang mit 8,7 Prozent auf einem hohem Niveau. Immerhin hat sich die Inflation nicht weiter beschleunigt und wir müssen uns nicht dauerhaft auf zweistellige Wachstumsraten einstellen. Die von der Bundesregierung initiierten Energiepreisbremsen wirken in die richtige Richtung und entlasten die Budgets. Das ist allerdings ein schwacher Trost, denn die Risiken bleiben ...
Mainz (ots) - An den Ermittlungen und an der Fairness des Prozesses kann es keine Zweifel geben. Bis zum Urteil gegen drei prorussische Separatisten im November 2022 hat ein internationales Ermittlerteam jahrelang den Abschuss von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine aufgerollt. Drei Verurteilungen zu lebenslanger Haft standen am Ende - aber auch ein Freispruch. Und ...
Mainz (ots) - Mit den Pleiten und Pannen mit Investoren am Flughafen Hahn lassen sich viele Seiten füllen. Nun kommt ein russischer Oligarch als möglicher Käufer dazu - und das während des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Absurd. Und in jedem Fall ein Punkt, den es vom Bundeswirtschaftsministerium noch zu prüfen gilt. Zumal auch US-Soldaten den Hahn offenbar noch als Zwischenstopp nutzen. Eine Kombination, ...
Mainz (ots) - Der chinesische Spionageballon kam Joe Biden bestimmt nicht ganz unrecht: Traditionell werfen die US-Republikaner demokratischen Präsidenten vor, außenpolitisch nicht hart genug vorzugehen, und bald beginnt der Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl. Außerdem sehen nicht wenige Amerikaner China als den geopolitischen Gegner, den es mit aller ...
Mainz (ots) - Nancy Faesers "Ja, aber" zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl am 8. Oktober dürfte den Menschen in Hessen Rätsel aufgeben. Bedeutet ihr Verbleib im Amt der Bundesinnenministerin etwa eine Rückversicherung für den Fall ihres Scheiterns? Schließlich sagte Faeser, sie gehe nur als Gewinnerin nach Wiesbaden. Ihre Argumentation, das Amt sei zu wichtig, um es abzugeben, ist nachvollziehbar. Ebenso gut ...
Mainz (ots) - Während im Westen feinsinnig darüber debattiert wird, welche Waffenlieferungen in die Ukraine jetzt genau welchen Grad an Eskalation und Kriegsbeteiligung bedeuten, schafft Russland unbeirrt Fakten. Tag für Tag zerbomben die staatlichen und privaten Terrorbanden Städte und Dörfer im Osten der Ukraine; Tag für Tag metzeln die Mörder Menschen vor und meucheln sie hinter der Front. Und es dürfte noch ...
Mainz (ots) - Der Krieg in der Ukraine ist schlimm, öffnet erneut die tiefsten Abgründe. Die Furcht, dass sich der Konflikt zu einem globalen Flächenbrand ausweiten könnte, war und ist groß. Entsprechend groß sind auch die Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen. Niedergehende Industrie, tiefe Rezession, deutlich steigende Arbeitslosenzahlen - kaum ein Horrorszenario, das nicht entworfen worden ist. Zwar stecken wir ...
Mainz (ots) - In Deutschland gelten laut Bertelsmann-Studie 2,88 Millionen Minderjährige als armutsgefährdet. Es ist beschämend, dass sich unsere Gesellschaft so viele arme Kinder "leistet". Bei der Problembekämpfung scheitert die Politik seit Jahren - trotz regelmäßiger Erhöhungen des Kindergelds und anderer Sozialleistungen. Nun soll es laut den Plänen der ...
Mainz (ots) - "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Gemäß der Helmut-Kohl-Maxime hat Olaf Scholz bei der in vielerlei Hinsicht quälenden Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine alles richtig gemacht. Eine Allianz mehrerer europäischer Staaten wird der Ukraine gleich zwei Bataillone mit Leopard-2-Panzern zur Verfügung stellen. Und mit der Beteiligung ...
Mainz (ots) - In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Diensts droht eine lange Eiszeit - und damit längere Streiks in empfindlichen Alltagsbereichen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind mit 10,5 Prozent überzogen. Dass diese zu Beginn höhere Zahlen ansetzen, liegt in der Natur der Sache, gehört zum Taktieren dazu. Keine Frage, die Löhne für Angestellte in ...
Mainz (ots) - Zwei Mal in den vergangenen Monaten sind Gruppen aus der "Reichsbürger"-Szene aufgeflogen, die laut den Ermittlern die Regierung stürzen und Terror übers Land bringen wollten. Die Zusammensetzung dieser unterschiedlich großen Gruppen, der Werdegang ihrer Mitglieder und ihr Alter, ihre absurd anmutenden Ansichten und Pläne haben dazu geführt, dass ...
Mainz (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir macht auf dem Eröffnungsrundgang der Grünen Woche einen großen Bogen um die Halle mit Tieren. Als bekennender Vegetarier setzt der grüne Politiker deutliche Akzente, deutlicher als mancher Vorgänger. Es bleibt aber nicht nur beim Umweg auf der Leistungsschau der Landwirtschaft, der Minister will den Fleischkonsum indirekt verteuern. Eine Absenkung der ...
Mainz (ots) - Eines kann als sicher gelten: Die Ukraine wird die begehrten Leopard-Kampfpanzer bekommen. Und dieses Signal dürfte schon an diesem Freitag von dem Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein ausgehen. Fraglich ist nur, wann die Panzer geliefert werden. Und von wem. Im Vorfeld des Treffens haben einige ihre Positionen noch einmal klar abgesteckt und ...
Mainz (ots) - 30.000, vielleicht 40.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen derzeit an den deutschen Schulen. Schaut man auf die Lage zum Beispiel in der Pflege, klingt das nach einem überschaubaren Problem. Die Zahlen spiegeln allerdings nur einen Teil der Wirklichkeit wider, in Wahrheit ist die Lücke viel größer. Aus blanker Not werden schon seit Jahren immer mehr "Quereinsteiger" in den Schuldienst geholt. Darunter ...
Mainz (ots) - Einen Besseren hätte Olaf Scholz nicht finden können. Was vor dem Hintergrund der kabarettistischen Pannenserie von Christine Lambrecht wie eine närrische Spitze klingt, ist ernst gemeint. Boris Pistorius ist genau die richtige Neubesetzung für den Bundesverteidigungsminister. Der Niedersachse ist ein äußerst erfahrener Politiker, hinreichend ...
Mainz (ots) - Wenn eine Ministerin nach monatelangen Vorwürfen die Konsequenzen zieht und von ihrem Posten zurücktritt, gebührt ihr zunächst einmal Respekt. Auch aus den Reihen derjenigen Medien, die sie zuvor heftig kritisiert haben. Und ja, Medien können in ihrer Kritik an Politikern tatsächlich auch mal überziehen und gnadenlos sein. Allerdings demonstriert ...
Mainz (ots) - Im Trauerspiel um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der letzte Akt begonnen. Er passt zum bisherigen Verlauf der Aufführung. Selbst ein sauberer Abgang bleibt der von Beginn an unglücklich agierenden Ministerin verwehrt. Statt persönlich ihren Rücktritt verkünden zu können, wird der offenbar bevorstehende Schritt aus dem politischen ...
Mainz (ots) - Die Maskenpflicht hat in den hinter uns liegenden Corona-Jahren Tausende Menschenleben gerettet. Über lange Zeit war die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes das wichtigste Instrument gegen die Verbreitung der Covid-Infektion - und dabei ein vergleichsweise milder Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Sie war angemessen, vielleicht sogar ein Segen. Dies vorab zur Klarstellung. Nun aber wird diese ...
Mainz (ots) - Zur nüchternen Bewertung der symbolisch so aufgeladenen Räumung von Lützerath bedarf es einer Reihe von Klarstellungen. Lützerath ist kein Dorf, sondern eine Bauernschaft mit einer Handvoll Häusern. Niemand der angestammten Einwohner lebt hier noch. Alle - inklusive des Landwirts - sind längst entschädigt, keiner der Einwohner möchte wieder ...
Mainz (ots) - "Klimaterroristen" - mit der Wahl dieses Begriffs zum "Unwort des Jahres" wird sich die Jury nicht nur Freunde machen. Aber das ist auch nicht ihre Aufgabe, im Gegenteil: Sie will Diskussionen anstoßen, Debatten über die Art, wie wir als Gesellschaft miteinander reden. Und sie will da, wo etwas schiefläuft, den Finger in die Wunde legen. Das ist ihr in ...
Mainz (ots) - Die Parallelen sind allzu offensichtlich. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stürmen die Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gleich drei Regierungsgebäude in Brasilia. Beide Male haben Trump und Bolsonaro ihre Anhänger angestachelt, die demokratische Wahl ihrer Nachfolger nicht ...
Mainz (ots) - Im Ukraine-Krieg hat wieder eine neue Phase begonnen. Zwei Dinge sind dafür entscheidend. Erstens weitet der Westen Schritt für Schritt seine Waffenlieferungen aus. Da war kurz vor Weihnachten die Ankündigung aus Washington, der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zu liefern. Schon das machte deutlich, dass man sich kaum noch um Reaktionen aus Moskau ...
Mainz (ots) - Das zweite Jahr in Folge hat Deutschland sein Klimaziel knapp verfehlt. Das ist noch keine Katastrophe, aber ein Weckruf für die Berliner Ampel-Koalition. 2022 war das Jahr der fossilen Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es war klar, dass die dadurch erzwungene Renaissance der Kohle bei der Stromproduktion die ...
Mainz (ots) - Da steht Christine Lambrecht in der Silvesternacht an einer Straße in Berlin und sagt in den Lärm von Böllern und Raketen hinein die Sätze: "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen." Der Wind wuschelt ...
