Mainz (ots) - Zwei Wochen Verhandlungen auf dem Klimagipfel, 36 Stunden Verlängerung - und am Ende steht das, was man gerne einen historischen Durchbruch nennen würde: Mit der Einigung auf einen Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden und Verlusten in den besonders von der Erderwärmung bedrohten Ländern ist eine alte Forderung der Entwicklungsländer erfüllt; es ist wie ein Eingeständnis der Industrieländer, ...
Mainz (ots) - Chapeau! Das war stark, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber der Metallindustrie diese Tarifrunde hinbekommen haben. Nach ein paar Warnstreiks und einer nächtlichen Verhandlungsrunde steht ein Ergebnis, das auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht nimmt. Da sind die Beschäftigten, die bei einer Inflationsrate von aktuell zehn Prozent ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard akut gefährdet sehen. Ihnen ...
Mainz (ots) - Seit bald zwei Wochen geht es im ägyptischen Scharm el Scheich um die Rettung des Weltklimas. Doch was bisher aus den Verhandlungsrunden der Klimakonferenz COP27 nach außen dringt, ist ernüchternd. Das in Paris 2015 festgezurrte Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" mit dem Ziel 1,5 Grad zu beschränken, dürfte im Abschlussdokument kaum noch eine Rolle spielen. Vielleicht ist das auch ...
Mainz (ots) - Der tragische Vorfall in Polen rührt an die wohlbegründete Angst, die den gesamten Westen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umtreibt: Könnte es sein, dass der Konflikt auf das Nato-Gebiet übergreift und die westliche Allianz Kriegspartei wird? Nun, ausgeschlossen ist das grundsätzlich nicht, schon die Militärhilfe für die Ukraine kommt einem Wandeln auf des Messers Schneide ...
Mainz (ots) - Man kann darüber streiten, ob die Rückeroberung der Stadt Cherson durch die ukrainische Armee mit dem D-Day im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj triumphiert. Dafür müssten die ukrainischen Truppen wohl erst den Dnjepr überschreiten. Das ändert freilich nichts an dem riesigen militärischen Erfolg. Diesem Erfolg scheint sich eine nicht weniger bedeutende Niederlage ...
Mainz (ots) - Zur Rolle des Oppositionsführers gehört es, der Regierung das Leben schwer zu machen. Dass dabei auch der Bundesrat genutzt wird, gehört seit Jahrzehnten zum Geschäft. Beim Streit ums Bürgergeld muss Friedrich Merz jedoch aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Zu durchsichtig ist sein Manöver. Die Unionsparteien behaupten, sie sorgten sich ums Lohnabstandsgebot. Das wird vom Bürgergeld aber ...
Mainz (ots) - Der Vorstoß von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist nachvollziehbar - und richtig. Ein Ende der Isolationspflicht ist - Stand jetzt - vertretbar. Die Impfquote ist hoch genug, die Verläufe der Corona-Infektionen sind in der Regel mild. Es ist an der Zeit, das Virus wie andere Erkältungskrankheiten zu behandeln. Nachbarländer wie Österreich oder Dänemark dienen als positive ...
Mainz (ots) - Man muss nicht alle Verästelungen des amerikanischen Wahlsystems durchdrungen haben, um die Bedeutung der US-Zwischenwahlen zu erfassen. Dass der Wahlkampf die Rekordsumme von 17 Milliarden Dollar verschlungen hat, sagt fast schon alles. Diese Zahl steht für alles andere als nur für eine Konjunkturspritze in inflationären Zeiten. Seit dem Sturm der ...
Mainz (ots) - Natürlich hat Olaf Scholz recht: Es muss möglich sein, mit jemandem wie Xi Jinping zu reden. Wie anders sollte Deutschland, sollte Europa, seinen Standpunkt in der Welt klar machen? Das hat der Bundeskanzler nun in Peking auch getan, als erster westlicher Besucher seit Langem: Seine Ansprache war klar und deutlich. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass ...
Mainz (ots) - Nun werden sie wieder tagen: Zum 27. Mal treffen sich Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten, um zwei Wochen lang über den globalen Klimaschutz zu verhandeln, diesmal in Ägypten. Die Weltklimakonferenz mit dem Kürzel COP27, die am Sonntag in Scharm el Scheich beginnt, steht unter keinem guten Stern. Der Optimismus, der vor einem Jahr nach Glasgow herrschte, weil dort erstmals der weltweite ...
Mainz (ots) - Galeria Karstadt Kaufhof steht erneut am Abgrund. Galoppierende Inflation und Energiepreisschock haben die Konsumstimmung auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Die Kundenfrequenz in den Innenstädten nimmt weiter ab. Der letzte verbliebene Kaufhauskonzern ist davon wenig überraschend besonders getroffen worden. Nun droht eine Wiederholung des letzten Kahlschlags, um wenigstens einige Filialen zu retten. ...
Mainz (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Die Abwahl des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro gehört eindeutig dazu. Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, dass die - nach Donald Trump - zweitgrößte Heimsuchung der demokratischen Welt ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Genauso erleichtert darf man aufnehmen, dass Bolsonaro seine düsteren Drohungen nicht wahrwerden lässt/nicht wahr ...
Mainz (ots) - Noch weiß man nicht mit absoluter Sicherheit, ob das, was Jan Böhmermann Freitagnacht ins Netz gestellt hat, wirklich der interne "NSU-Bericht" ist, den die hessische Landesregierung ursprünglich bis 2134 der Öffentlichkeit vorenthalten wollte. Insofern besteht auch für den Kommentator das Restrisiko, einer Fälschung aufgesessen zu sein. Dagegen sprechen allerdings die Indizien und nicht zuletzt die ...
Mainz (ots) - "Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen", hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vergangene Woche nach dem Prozessauftakt gegen ihn gesagt. Bitteschön, hier folgt der Versuch eines ebensolchen Kommentars. Unvoreingenommen muss man sagen, dass Feldmann in der von seinem Anwalt verlesenen Erklärung durchaus ...
Mainz (ots) - Ist das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die Prognose des Schätzerkreises, dass die öffentliche Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen wird, erzeugt zumindest ein Unwohlsein. Urheberin des unerwarteten Geldsegens ist nämlich die Inflation, die sich nach Jahren mit annähernder Geldwertstabilität eingenistet hat und ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten beginnt: Sie ...
Mainz (ots) - Es ist Putins schmutziger Krieg. Das sollte sich man sich immer wieder vor Augen führen, wenn aus Moskau nun ein ums andere Mal Warnungen vor einer "schmutzigen Bombe" des ukrainischen Militärs kommen. Ein strategischer Nutzen für eine solche Aktion gäbe es für die Ukraine nicht, anders als für Russland. Bereitet der Kremlchef also mit Lug und Trug die nächste Eskalation vor, indem er unter falscher ...
Mainz (ots) - Der Nächste, bitte: Nach dem am Ende untragbaren Boris Johnson und der - schon früh erkennbar - völlig überforderten Liz Truss soll es nun Rishi Sunak richten. Als dritter britischer Premierminister innerhalb kürzester Zeit. Sehr wahrscheinlich wird er die Amtsdauer seiner Vorgängerin übertreffen - für alles, was darüber hinausgeht, sollte man ...
Mainz (ots) - Überraschend war die Entwicklung rund um den pompösen Kongress der KP in China nicht; schon lange zuvor war klar, dass Xi Jinping als starker Mann der Volksrepublik würde weitermachen dürfen. Nun ist er wie erwartet ausgestattet mit einer Macht über Partei und Volk, wie es das seit Staatsgründer Mao Tsetung nicht mehr gegeben hat. Die Entwicklung bleibt dennoch atemberaubend. Wichtige Posten in der ...
Mainz (ots) - Nach dem Absturz der Finanzmärkte stürzte auch Liz Truss. Am Donnerstag warf sie als Premierministerin hin. Boris Johnson erholt sich derweil im Urlaub in der Karibik. Der letztendlich gescheiterte Vorgänger von Truss hat die Ruhe weg und bringt sich aus der Ferne in Stellung. Er ködert seine Leute mit dem Versprechen: Nur ich kann den Erdrutsch ...
Mainz (ots) - Was aus dem Bundeswirtschaftsministerium als vorläufiger Entwurf für eine Strompreisbremse kommt, orientiert sich zumindest auf der Entlastungsseite an der Gaspreisbremse. Das bedeutet: Von einem bestimmten Zeitpunkt an wird der Preis für den überwiegenden Teil des persönlichen Verbrauchs so gedeckelt, dass er zwar deutlich über dem Vorkrisenniveau liegt, aber substanziell unter dem, was die Versorger ...
Mainz (ots) - Nun ist es tatsächlich so gekommen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Für den 64-Jährigen eine Gelegenheit, sich von allen Vorwürfen reinzuwaschen? Die Liste seiner Verfehlungen und Peinlichkeiten ist lang, was wohl einer fatalen Mischung aus Narzissmus und mangelnder Selbstreflexion geschuldet ist. So ...
Mainz (ots) - Liz Truss hat die Reißleine gezogen, gemeinsam mit ihrem neuen Finanzminister Jeremy Hunt die naiven Steuersenkungspläne gestoppt - der Schaden ist aber längst zu groß. Die britische Premierministerin hat ihr Land ins Chaos gestürzt. Nach gerade mal sechs Wochen im Amt. Kaum zu glauben, aber die 47-Jährige ist in den Umfragen jetzt schon unbeliebter als Vorgänger wie Boris Johnson. Die Versuche von ...
Mainz (ots) - Chinas Machthaber Xi Jinping baut mit der historischen dritten Amtszeit seine Macht auf Lebenszeit aus. In den vergangenen zehn Jahren hat er die Reformen radikal zurückgestutzt. Alleinherrschaft statt kollektive Führung, verstärkt staatliche statt private Wirtschaft und politische Kontrolle statt erlaubten Experimenten. Der russische Angriffskrieg nutzt der chinesischen Führung: Die ökonomischen und ...
Mainz (ots) - Schwarzmalerei sollte man eigentlich vermeiden. Aber manchmal geht es nicht anders. So wie jetzt. Denn die Lage ist wirklich düster, alles andere wäre Schönrednerei. Die Ruhe vor dem Sturm - das Bild passt. Denn die schwindelerregenden Inflationsraten entfalten ihre zerstörerische Kraft zeitverzögert. Preissteigerungen von mehr als acht Prozent, jetzt sogar von zehn Prozent, und Energiepreisexplosionen, ...
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist zurückgetreten - ein längst überfälliger Schritt. Zu gravierend waren die jüngsten Enthüllungen rund um sein (Fehl-) Verhalten bei der verheerenden Ahrflut 2021, eine Katastrophe mit mehr als 130 Toten in Rheinland-Pfalz. Mit hunderten Verletzten und zahlreichen bis heute traumatisierten ...
Mainz (ots) - Die Prognosen sind verheerend. Kaum ein wichtiges Industrieland schneidet bei den Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds so schlecht ab wie Deutschland. Die multiplen Krisen - Corona mit gestörten Lieferketten, Angriffskrieg Russlands mit explodierenden Energiepreisen, demografischer Wandel mit Fachkräftemangel und Klimawandel mit weltweiten Naturkatastrophen - überlagern und verstärken sich ...
Mainz (ots) - Wenn Hilfen auch an jene ausgeschüttet werden, die sie gar nicht nötig haben, wird gerne das Bild der Gießkanne bemüht. Gemessen daran hat die Gaspreiskommission vorgeschlagen, die Gießkanne stehen zu lassen und gleich den Rasensprenger zu nehmen. Es ist leicht, den Experten das unter die Nase zu reiben - doch was wäre die Alternative? Zwei Aufgaben hatte die Kommission binnen weniger Tage zu ...
Mainz (ots) - Zu all den hausgemachten Problemen bei der über Jahrzehnte heruntergewirtschafteten Bahn kommt jetzt auch noch Sabotage. Zwei Schnitte in Berlin und Nordrhein-Westfalen haben gereicht, um den Norden der Republik bis herunter nach Kassel einen Tag lang lahmzulegen. Auch wenn das BKA in Richtung eines staatlichen Angriffs ermittelt: Wir sollten uns hüten, in die üblichen wohlfeilen Schuldzuweisungsreflexe ...
Mainz (ots) - Die neuen Träger des Friedensnobelpreises sind aller Ehren wert. Sie wirken in ihren Heimatländern seit Jahren beziehungsweise schon seit Jahrzehnten unermüdlich für Meinungsfreiheit und Demokratie. Sie sind geeignete Vorbilder im Kampf für das Schöne, Wahre und Gute. Zudem hat das Nobelkomitee mit der gleichzeitigen Vergabe in die drei Länder, die ...
Mainz (ots) - Mehr als 130 Menschen sind im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz bei der Ahrflut gestorben, seit knapp einem Jahr arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Drama auf. Doch erst jetzt sind Videos aus einem Polizeihubschrauber aufgetaucht, der am Flutabend viele Kilometer über die Ahr hinweggeflogen ist. Sie lassen die Argumentation des Innenministers Roger ...
