Mainz (ots) - Es war zu erwarten. Die Ankündigung der Referenden in der Ostukraine und die gleichzeitige Verschärfung der Strafen für Deserteure hatten schon am Dienstag darauf hingedeutet, dass der Kreml eine Mobilmachung verkünden würde. Fraglich war der Zeitpunkt. Offensichtlich aber hat Wladimir Putin Grund zur Eile. Die Referenden waren ursprünglich zwar ...
Mainz (ots) - Was kann man mit Geld erreichen? Oder was kann man mit der Drohung erreichen, versprochenes Geld nicht zu zahlen? Immerhin hat das monetäre Argument den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einer gewissen Gesprächsbereitschaft bewegt. Anders als andere Versuche, auf Missstände aufmerksam zu machen, darunter Klagen vor dem Europäischen ...
Mainz (ots) - Es gibt gute Gründe, die Formel vom Fordern und Fördern umzudrehen und beim Bürgergeld das Fördern in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört der Vorrang der Qualifizierung vor der schnellstmöglichen Vermittlung. Dazu gehört der Verzicht auf das Einfordern von Bagatellbeträgen, was die Jobcenter ohnehin nur lähmt. Dazu gehört der Verzicht, ...
Idar-Oberstein (ots) - Aus Worten werden Taten. Und aus Hassnachrichten wird ein Mord. Der Fall des Tankstellenmörders von Idar-Oberstein zeigt nachdrücklich, wie notwendig, bei allen praktischen Schwierigkeiten, der entschiedene Einsatz gegen menschenverachtende Hetze im Internet ist, samt konsequenter Strafverfolgung. Weil nur so eine mögliche Radikalisierung schon früh erkannt und vielleicht noch rechtzeitig ...
Mainz. (ots) - Um Aspekte zu finden, die etwas Optimismus aufkommen lassen, muss man in der aktuellen Konjunkturprognose des Ifo-Instituts schon ein wenig suchen. Immerhin: Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die extrem hohen Energiepreise - deren Niveau noch weiter klettern kann - langfristig wieder sinken werden. Und auch der Arbeitsmarkt zeigt sich ...
Mainz (ots) - Verlautbarungen von Kriegsparteien zum Kampfgeschehen sind stets mit Vorsicht zu genießen. Doch spricht viel dafür, dass der ukrainischen Armee ein strategischer Sieg gelungen ist, der zum Wendepunkt in diesem Krieg werden könnte. Erstmals seit Monaten hat die russische Armee in größerem Umfang besetzte Gebiete geräumt. Der erzwungene Rückzug aus ...
Mainz (ots) - Die Zeilen der "neuen" britischen Nationalhymne klingen noch ungewohnt: "God Save the King!", heißt es künftig. Noch überwiegt die Trauer um die "ewige" Monarchin, in Windeseile wird aber Charles III. im Fokus stehen. Und die Welt fragt sich: Ist der älteste Sohn bereit für diese gewaltige Aufgabe? Der 73-Jährige hatte sieben Jahrzehnte Zeit, sich darauf vorzubereiten. Vorlaut, ungeduldig, unbeherrscht ...
Mainz (ots) - Die fruchtlose Debatte über Volksaufstände angesichts galoppierender Lebenshaltungskosten ist offenbar unvermeidbar, weil sie zur freiheitlichen Mediengesellschaft gehört. Auch wenn sie die Gefahr der selbstverwirklichenden Prophezeiung in sich birgt. Ertragen muss man aber nicht, dass die Linke in ihrem Überlebenskampf ganz bewusst das Abstandsgebot ...
Mainz (ots) - Gerade noch einmal gut gegangen. So könnte man die Einsicht der Bundesregierung kommentieren, bei der Bewertung des Terrors von München 1972 rechtzeitig zu einer "Neubewertung" gelangt zu sein. Beschämend spät, aber immerhin ausreichend, um einen internationalen Eklat zu vermeiden und das Gedenken nicht zur Farce werden zu lassen. Schlimm genug. Viel ...
Mainz (ots) - Im dritten Anlauf gibt es Lob für das Entlastungspaket der Bundesregierung. Der 65 Milliarden Euro teure Ansatz ist breit gefasst: Es werden auch Rentner und Studierende berücksichtigt, Bedürftige erhalten direkte Hilfen. Die Gastronomie bekommt ein Zuckerl, die Beschäftigten werden mit der Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Homeoffice-Pauschale ...
Mainz (ots) - Es kann zu einem heißen Herbst mit Protestmärschen und extremen Parolen kommen. Die Saat dafür ist gelegt - mit den massiv steigenden Energiepreisen, der allgemeinen Inflation und dem bangen Gefühl, dass es im Staat nicht gerecht zugeht. Zudem freuen sich die Aufpeitscher von rechts und links nach dem Abflauen der Corona-Proteste schon darüber, ein ...
Mainz (ots) - Jede Kilowattstunde zählt, wird Robert Habeck nicht müde zu erklären, wenn es ums Energiesparen für den Winter geht. Folgt er diesem Mantra auch bei der Frage, ob man drei Atomkraftwerke ein paar Monate länger am Netz lassen sollte, müsste die Antwort eigentlich klar sein. Wenn jede eingesparte Kilowattstunde hilft, ist auch jede Megawattstunde Atomstrom extra ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. ...
Mainz (ots) - Man muss sich immer wieder vor Augen führen, unter welchen Vorzeichen Michail Gorbatschow seine Reformen begann. Als ihn die Kommunistische Partei in der Sowjetunion an die Macht beförderte, folgte er auf greise Männer in einem wirtschaftlich wie politisch heruntergekommenen Land. Und er selbst war einst noch in das Stalinsche Gewaltsystem hineingeboren worden. Außenpolitisch wiederum standen sich der ...
Mainz (ots) - Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt funktioniert nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht besonders gut. Das ist eine gewaltige Untertreibung. Wenige Konzerne beherrschen die komplette Wertschöpfungskette. Die Preise an der Tankstelle werden in einer undurchschaubaren "Black Box" gebildet. Welche Faktoren zu den aus Sicht des ADAC zeitweise absurd hohen Preisen an der Zapfsäule geführt haben, ist ...
Mainz (ots) - Es gibt den Spruch unter Politikern: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis." Mit Blick auf die Binnenschifffahrt und die dringend erforderliche Beseitigung einiger Engstellen am Mittelrhein könnte man ergänzen: "Wenn auch der nicht weiter weiß, gründ' ich 'ne Kommission." Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat am Montag in Mainz eine "Beschleunigungskommission" für den ...
Mainz (ots) - 70 000 Unterschriften für ein neues Verkehrswende-Gesetz, Tausende Radler auf den Straßen - und der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) freut sich öffentlich über "Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik". Dabei stellt dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement - immerhin haben Bürger hier selbst einen Gesetzestext ...
Mainz (ots) - Nein, mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs allein lässt sich weder das Klima retten, noch lassen sich mit ihr die vielen Milliarden gegenfinanzieren, die der Staat in der Energiekrise zur Stützung von Klein- und Kleinstverdienern in die Hand nehmen muss. Die Abschaffung des Privilegs ist nur eine der einfachsten Maßnahmen, beide Ziele leichter zu erreichen. Wer diese Subvention wie Christian ...
Mainz (ots) - Wer hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ins Plus gerettet? Richtig, wir alle. Es war der Konsum, der die Konjunktur gestützt und die Verluste bereits kriselnder Branchen wettgemacht hat. Nun glitzert das Miniwachstum von 0,1 Prozent so schön zwischen all den düsteren Vorahnungen. Doch es trügt. Die Rücklagen aus der freudlosen Corona-Zeit ...
Mainz (ots) - Ein Sommer der Freiheit neigt sich dem Ende zu, so darf man mit Blick auf die neuen Corona-Regeln seufzen, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Minister Karl Lauterbach (Team Vorsicht) und Marco Buschmann (Team Freiheit) haben lange um diesen Kompromiss gerungen. Das Ergebnis ist nicht gut. Zwar enthält das Paket Vernünftiges wie die ...
Mainz (ots) - Kostenexplosionen für Energie, Treibstoff, Saatgut und Düngemittel, Hitzewellen und Dürre, Starkregen und Überflutungen - die Liste der Herausforderungen für die Landwirtschaft ist schier endlos. Der Blick der deutschen Bauern in die Zukunft entsprechend sorgenvoll. Die jüngste Ernte-Bilanz bringt zwar zutage: Die Getreideernte fällt 2022 etwas größer aus, auch einzelne Obstsorten wie Äpfel legen ...
Mainz (ots) - Die tatsächlichen Hintergründe des Attentats von Moskau sind unklar und werden es womöglich noch lange bleiben. Aber klar ist: Es ist unmöglich, den Anschlag losgelöst vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sehen. Schließlich liegt die Ideologie Alexander Dugins, der Traum von einem eurasischen Reich unter russischer Führung und der ...
Mainz (ots) - Alle reden von drohenden Engpässen bei der Gasversorgung und explodierenden Preisen. Die Belastungen werden viele Verbraucher nicht mehr ohne Hilfe von außen stemmen können. Aber auch Heizöl-Kunden sind von den Verwerfungen auf den Energiemärkten betroffen. Der Preisanstieg mag geringer ausfallen, aber trotzdem sind die gestiegenen Kosten für Normalverbraucher ein Albtraum. Immerhin müssen sie derzeit ...
Mainz (ots) - Über kommunikative Schwächen dieser Bundesregierung wurde schon einiges geschrieben. Das jüngste Hin und Her um die Gas-Besteuerung zeigt, dass der Lernfortschritt der Ampel auf diesem Gebiet bisher überschaubar ist. Am Montag gibt der Wirtschaftsminister die Höhe der Gasumlage zur Absicherung der Importeure bekannt. Doch was auf die Verbraucher ...
Mainz (ots) - Das verheerende Echo auf diese Pressekonferenz im Bundeskanzleramt dürfte dem Hausherrn noch länger in den Ohren dröhnen. Man will es nicht glauben: Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat die knallharte Leugnung des Holocausts durch seinen Gast Mahmud Abbas vor der versammelten internationalen Presse einfach so stehen gelassen. Es gab keine unmittelbare Replik auf die ungeheuerliche Behauptung des ...
Mainz (ots) - Man mag sich mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine gar nicht mehr so recht befassen. Haben Sie sich auch schon bei diesem Gedanken ertappt? Das Bedürfnis ist verständlich, eine gute Idee ist es aber nicht. Im Gegenteil, denn es bleibt dabei: Alles, was in der Ukraine passiert, betrifft auch unmittelbar uns. Und nicht nur die explodierenden Energiepreise ...
Mainz (ots) - Das hätte noch schlimmer kommen können. 2,419 Cent sind nicht die 5 Cent, die Wirtschaftsminister Robert Habeck als maximale Gasumlage in den Raum gestellt hatte. Doch Vorsicht: 2,419 Cent sind ein kleiner Betrag, der über die Zeit zu einer großen Summe wird, bei jedem einzelnen Haushalt, erst recht aber in der Gesamtbetrachtung. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen über die Umlage in den kommenden 18 ...
Mainz (ots) - "The Games must go on", die Spiele müssen weitergehen. Aber mussten sie das wirklich, 1972 in München? Aus heutiger Sicht ist vieles sehr schwer nachzuvollziehen rund um das Olympia-Attentat - das die Spiele bis heute überschattet, aber damals nur zu einem kurzen Stopp geführt hat. Völlig unverständlich bleibt das multiple Versagen der Polizei bei der nächtlichen Befreiungsaktion, das die israelischen ...
Mainz (ots) - Wenn vermeldet wird, dass junge Menschen heute länger von den Eltern finanziert werden als früher, ruft das reflexhafte Reaktionen hervor. Die jungen Leute von heute denken nur an sich und ihre Freizeit und lassen sich aushalten - für viele passt das ins Bild. Doch dieses Bild passt eben nicht. Das eigentliche Problem liegt doch darin, dass heute mehr ...
Mainz (ots) - Gibt es ein Wort, das für das Gegenteil von Service steht? Zahlreiche Passagiere von Airlines dürften den Tatbestand zumindest bestens aus eigener Erfahrung beschreiben können: Stundenlanges (!) Vertrösten in Warteschleifen, kurzfristig abgesagte Flüge, unakzeptable Umbuchungsangebote, bei denen man plötzlich nicht mehr am ersten Ferientag von ...
Mainz (ots) - Allerbestes Urlaubswetter haben wir dieses Jahr auch zu Hause, in den vergangenen Wochen quasi ohne Unterbrechung, und die Wetter-App stellt für die nächsten 14 Tage ebenfalls Sonne und Wärme in Aussicht. Warum also überhaupt verreisen? Weil sich so viel angestaut hat - Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation..., das man eben doch am besten mit einem Ortswechsel mal hinter sich lassen kann. ...
