Mainz (ots) - Es ist ein erschütterndes Dokument, das der Elyséepalast veröffentlicht hat. Das letzte Telefonat des französischen Präsidenten Macron mit seinem russischen Kollegen Putin kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs zeigt die ganze Machtlosigkeit des Westens gegenüber einem Despoten, der an diplomatischen Lösungen offensichtlich nicht interessiert ist. Jedenfalls kaum mehr als am Eishockeytraining. Der ihm ...
Mainz (ots) - Sarkastische Sprüche machen die Runde. "Wer in den Urlaub fliegt, darf nicht vergessen, danach dringend Urlaub einzureichen", lautet ein Ratschlag an Flugreisende. Lange Warteschlangen, endloses Ausharren am Gepäckband sowie Verspätungen und Flugausfälle - der Neustart der Luftverkehrsbranche nach der Corona-Pandemie ist gründlich misslungen. Selbst ...
Mainz (ots) - Sarkastische Sprüche machen die Runde. "Wer in den Urlaub fliegt, darf nicht vergessen, danach dringend Urlaub einzureichen", lautet ein Ratschlag an Flugreisende. Lange Warteschlangen, endloses Ausharren am Gepäckband sowie Verspätungen und Flugausfälle - der Neustart der Luftverkehrsbranche nach der Corona-Pandemie ist gründlich misslungen. Selbst ...
Mainz (ots) - Während in Amerika das Abtreibungsrecht generell zur Disposition gestellt wird, hat der Bundestag hierzulande einen wichtigen Schritt der Liberalisierung gemacht: Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Künftig dürfen Ärzte nicht mehr nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie den Eingriff vornehmen. Sondern sie ...
Mainz (ots) - Es ist richtig und aus Sicht der Gesundheitsminister völlig nachvollziehbar, dass die Länder für eine Corona-Welle im Herbst gerüstet sein wollen. Was den Wunsch einschließt, im Notfall schnell Maßnahmen verhängen zu können. Dennoch irritiert vieles daran. Zum einen der Dauer-Alarmismus, angefangen beim Bundesgesundheitsminister. Richtschnur sollte in der öffentlichen Kommunikation besser die ...
Mainz (ots) - Der Konflikt um Kaliningrad ist heikel. Zum einen hat Putin das Baltikum schon vor Längerem zu seinem Ziel erklärt; in der Duma in Moskau wurde Litauen auch schon das Existenzrecht abgesprochen, so wie zu Beginn des Jahres der Ukraine. Zum anderen ist die Exklave rund um das frühere Königsberg nicht nur als Vorposten von enormer Bedeutung für ...
Mainz (ots) - Erst die EU, dann die Gruppe der G7, dann die Nato: Bis Ende Juni reiht sich Gipfel an Gipfel. Für die westlichen Staaten werden das Tage der Selbstvergewisserung. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt nun schon seit fast vier Monaten. Und in manchen Köpfen hat sich Kriegsmüdigkeit breitgemacht, die Kremlchef Putin in die Hände ...
Mainz (ots) - Es ist gerade viel von Kriegsverbrechen und der Verteidigung unserer Freiheit die Rede. Um nichts anderes geht es in dem seit zehn Jahren währenden Kampf um Julian Assange. Nur dass die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak von den USA, also vom Westen begangen wurden und dass in diesem Fall die Freiheit von den USA und von Großbritannien mit ...
Mainz (ots) - Olaf Scholz selbst hat in der Vergangenheit die Erwartungen an einen Besuch in der Ukraine hochgeschraubt. Wenn er nach Kiew reise, müsse es dabei um "ganz konkrete Dinge" gehen, hat er betont. Man durfte also gespannt sein, was die Staats- und Regierungschefs der drei europäischen Schwergewichte Italien, Frankreich und Deutschland sowie Rumäniens am Donnerstag im Gepäck hatten. Heraus kam am Ende ein ...
Mainz (ots) - Eine alte Debatte lebt wieder auf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland aus. Damit können der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gestärkt werden. Der Gedanke hinter diesem Vorstoß ist klar: Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, wie fatal die ...
Mainz (ots) - Es ist paradox. Jahrelang gelingt es Wladimir Putin sehr erfolgreich, westliche Demokratien zu destabilisieren. Durch Wahlbeeinflussung, Desinformationskampagnen, Hackerangriffe. Doch nun, in der Ukraine, hat der russische Präsident den Krieg der Bilder längst verloren. Während er sich im Kreml hinter endlos langen Tischen verschanzt und Gesprächspartner demütigt, präsentiert sich sein Widersacher ...
Mainz (ots) - Es ist paradox. Jahrelang gelingt es Wladimir Putin sehr erfolgreich, westliche Demokratien zu destabilisieren. Durch Wahlbeeinflussung, Desinformationskampagnen, Hackerangriffe. Doch nun, in der Ukraine, hat der russische Präsident den Krieg der Bilder längst verloren. Während er sich im Kreml hinter endlos langen Tischen verschanzt und Gesprächspartner demütigt, präsentiert sich sein Widersacher ...
Mainz (ots) - Sieben Wochen ist es her, dass die Franzosen ihren Präsidenten Emmanuel Macron mit einem zweiten Mandat ausgestattet haben - die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen konnte er einigermaßen deutlich für sich entscheiden. Nun folgt der zweite Akt: An diesem und am kommenden Sonntag werden die 577 Sitze in der Nationalversammlung neu ...
Mainz (ots) - Es könnte ein anstrengender Corona-Sommer werden. Und zwar nicht wegen steigender Infektionszahlen, deren Folgen für die tatsächliche Krankheitslast noch offen sind. Sondern wegen des zu erwartenden Dauerzoffs um die richtigen Maßnahmen für den Herbst. Die Grünen drängen, die FDP bremst, das ist das allgemeine Bild in der Öffentlichkeit. Das Bild wird beiden nicht gerecht. So ist es absolut richtig, ...
Mainz (ots) - Der amtierende Bundespräsident hat eigene Fehler im Umgang mit Putin eingeräumt. Die ehemalige Kanzlerin zeigt auch mit Abstand vom Amt keinerlei Spur von Selbstkritik. Sie sehe nicht, dass sie etwas falsch gemacht habe, sie habe "ausreichend versucht", eine Eskalation mit Russland zu verhindern, sagt Angela Merkel bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Monaten. Um Entschuldigung bitten ...
Mainz (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: So lässt sich die Diskrepanz zwischen dem Anspruch des 9-Euro-Tickets und der Realität einer kaputtgesparten Bahn zusammenfassen. Seit deren Privatisierung 1994 ist diese Entwicklung beobachtbar: marode Gleise, überlastete Netze, Sanierungsstau beim Material, Personalmangel. Bahnpendler im Rhein-Main-Gebiet ...
Mainz (ots) - Das Bundeskartellamt steht enorm unter Druck. Der Tankrabatt verpufft zusehends und jeder fragt sich, wann die Wettbewerbshüter endlich einschreiten. Präsident Andreas Mundt betont denn auch, dass die Behörde eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet habe, "um maximale Transparenz für den gesamten Markt herzustellen". Er räumte aber ein, dass man bei den Mineralölkonzernen ...
Mainz (ots) - Die übermüdeten Augen vieler Staats- und Regierungschefs nach dem verkündeten Kompromiss zum Öl-Embargo verdeutlichten es: Die EU ist besorgt. Angesichts der bröckelnden Geschlossenheit. Bislang war die Einigkeit, mit der die EU Wladimir Putin entgegentrat, eine ihrer stärksten Waffen. Der russische Präsident hatte den Zusammenhalt unterschätzt, auf eine schwache Einheit gehofft. Nun hat Putin einen ...
Mainz (ots) - Volker Bouffier hat als Ministerpräsident seine Paraderolle gefunden. Das Amt des hessischen Landesvaters ist dem zugewandten, sprachgewaltigen und verbindenden Politiker wie auf den Leib geschneidert. Er hat das Land mit ruhiger Hand regiert und zudem die stramm konservative hessische CDU für eine Koalition mit den Grünen geöffnet. Die Christdemokraten verlieren mit Bouffier auch einen ...
Mainz (ots) - Schnell einberufene Pressekonferenzen, vorsorgliche Bestellung von Impfstoff, harte Quarantäneregeln und eine Krankheit, die bislang kaum einer kannte (und von denen die meisten Menschen auch gerne nie etwas gehört hätten): Es ist gar nicht so einfach, nach zwei Jahren Corona-Pandemie nicht wieder direkt in Panik zu verfallen. Die Verbreitung der Affenpocken in Europa und anderen Ländern weltweit lässt ...
Mainz (ots) - Was man hat, das hat man. Die Redensart beschreibt bestens die Situation zum Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets. Aber anders als bei sonstigen Bahn-Angeboten können auch alle ganz gelassen bleiben, die nicht zu den Superschnellen gehören. Egal, wann und wo man das Ticket ergattert, es gilt ja ohnehin erst vom 1. Juni an. Und erst im Laufe der nächsten drei Monate wird man beurteilen können, welche ...
Mainz (ots) - Das Problem ist nicht neu: Wie kommt staatliche Unterstützung zielgenau bei den Menschen an, die sie am dringendsten brauchen? Nicht nur das fehlende zentrale Register mit Kontoverbindungen aller Bürger in Deutschland ist ein Hemmnis, um Hilfen zum Ausgleich von hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln unkompliziert auf den Weg zu bringen. ...
Mainz (ots) - Die gute Nachricht lautet: Das 9-Euro-Ticket kommt, Bus- und Bahnfahrten werden endlich attraktiver. Aber leider nur für kurze Zeit. Denn die schlechte Nachricht lautet: Nach drei Monaten ist der preiswerte Spaß schon wieder vorbei. Der Gedanke hinter dem 9-Euro-Ticket ist natürlich kein schlechter. Es ist gut für die Umwelt, Bus und Bahn zu fahren, und der innerdeutsche Tourismus wird nach den schweren ...
Mainz (ots) - Juristisch ist die Sache glasklar: Der Gesetzgeber durfte den Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen eine Covid-Impfung abverlangen. Das war zwar ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, jedoch diente er einem übergeordneten Ziel - dem Schutz besonders gefährdeter Menschen vor einer Corona-Infektion. Die Belange dieser "vulnerablen" Gruppen seien höher zu bewerten als die des ...
Mainz (ots) - Selten war Inflation so direkt spürbar wie derzeit. Wenn man im Supermarkt zum Stück Butter greift und der Preis bei der gewohnten Bio-Marke quasi über Nacht von 2,29 Euro auf 2,89 Euro gestiegen ist. Im Fach daneben liegt Butter aus konventionellem Anbau, für die sogar 3,39 Euro fällig wird. Das Stück Butter im Sonderangebot kostet hingegen lediglich 1,99 Euro. Das Beispiel zeigt vor allem eins: Die ...
Mainz (ots) - Eines kann man aus allen Vorhersagen zu den letzten_drei Landtagswahlen ableiten: Die letzten Trends verstärken sich im Wahlergebnis noch. In NRW ist das der Höhenflug der Grünen. Und es ist genauso der Vorsprung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der CDU vor seinem Herausforderer Thomas Kutschaty und der SPD. Die SPD_hat in ihren angestammten ...
Mainz (ots) - Eines kann man aus allen Vorhersagen zu den letzten drei Landtagswahlen ableiten: Die letzten Trends verstärken sich im Wahlergebnis noch. In NRW ist das der Höhenflug der Grünen. Und es ist genauso der Vorsprung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der CDU vor seinem Herausforderer Thomas Kutschaty und der SPD. Die SPD hat in ihren angestammten ...
Mainz (ots) - In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, Tausende Männer, Frauen, Kinder werden getötet, Millionen vertrieben. Und keine 2000 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt steigt in Turin die größte Musikparty des Kontinents, der Eurovision Song Contest. Passt das zusammen? Klare Antwort: Ja. Es ist nicht einmal unbedingt Trotz, der Menschen aus Moldau ...
Mainz (ots) - In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, Tausende Männer, Frauen, Kinder werden getötet, Millionen vertrieben. Und keine 2000 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt steigt in Turin die größte Musikparty des Kontinents, der European Song Contest. Passt das zusammen? Klare Antwort: Ja. Es ist nicht einmal unbedingt Trotz, der Menschen aus Moldau und ...
Mainz (ots) - Nein, so hat man sich das in Moskau bestimmt nicht vorgestellt. Ganze 1340 Kilometer lang ist die finnische Grenze zu Russland - und dort werden also Nato-Soldaten stehen, wenn Finnland im Eiltempo in die Allianz aufgenommen worden ist. Das ist eine Schmach für Putin. Wir erinnern uns: Während des Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat der Kreml dem ...
