Berlin (ots) - Hoffnung auf Fortschritte bei Handelsthemen und auf Lockerung der US-Einreisebeschränkungen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Donnerstag zu Gast im Weißen Haus in Washington. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Rahmen, der Angela Merkel bei ihrem heutigen, mutmaßlich letzten ...
Berlin (ots) - Ambitioniertes EU-Klimaschutzpaket für Verkehr und Gebäudesektor liegt vor Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission mit dem "Fit for 55"-Paket weitreichende Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen u.a. für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorgelegt. Dazu erklärt der für Verkehr, Bau und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Gesetzgebungspaket der EU-Kommission ist wuchtiger Aufschlag Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr "Fit-for-55"-Paket vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die EU-Kommission hat mit dem Gesetzgebungspaket einen wuchtigen Aufschlag gemacht und die Weichen in Richtung ...
Berlin (ots) - Deutsche Klimapolitik dient als Blaupause Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr "Fit-for-55"-Paket öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind zwölf Maßnahmen, mit denen das neue EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...
Berlin (ots) - Waldbericht der Bundesregierung vorgestellt Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den Waldbericht 2021 beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig: Albert Stegemann: "Unsere Wälder stehen vor dem Hintergrund des ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Waldbericht 2021 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Waldbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Deutschland ist Waldland. 32 Prozent der Fläche unseres ...
Berlin (ots) - Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Auf Kuba ...
Berlin (ots) - Dank und Anerkennung an alle Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer für Einsatz Am 31. August wird das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sowohl im Bundesverteidigungsministerium als auch mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag gewürdigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Wir müssen den Rückschlag durch die Corona-Pandemie schnell ausgleichen Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stellt am heutigen Montag ihren jährlichen Bericht über den Stand der Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung in der Welt vor. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein: "Wir dürfen im Kampf gegen den Hunger ...
Berlin (ots) - Wir fördern bessere Bildung und berufliche Perspektiven für Mädchen in Entwicklungsländern Am 11. Juli ist Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein: "Das weltweite Bevölkerungswachstum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Zwar deuten aktuelle Prognosen darauf hin, dass die Zahl der Menschen auf der ...
Berlin (ots) - Strategie zur Stillförderung vorgelegt Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Stillförderung beschlossen. Die Strategie ist Teil des weiterentwickelten IN FORM-Programms des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Stillen ist der beste Start ins Leben. Muttermilch ...
Berlin (ots) - Arbeit der ZKL verdient Lob und Anerkennung Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat am heutigen Dienstag ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichtes an Bundeskanzlerin Merkel überreicht. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der ...
Berlin (ots) - Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die ...
Berlin (ots) - Deutliche Abschwächung beim Anstieg der Angebotsmieten lässt angespannte Wohnungsmärkte durchatmen Zum heute vorgelegten "Vierten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020" erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Das breite Maßnahmenpaket der Wohnraumoffensive entfaltet immer mehr Wirkung auf den ...
Berlin (ots) - Europa widerstandsfähiger machen Am 1. Juli 2021 übernimmt Slowenien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Es ist dringend notwendig, dass die slowenische Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa die sechsmonatige ...
Berlin (ots) - Austausch mit Kulturverbänden weiter notwendig, um Öffnungsperspektiven zu ermöglichen Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Montag in einem "Runden Tisch Kultur" mit Kulturverbänden über die aktuelle Situation und die Wirkung von Förderprogrammen ausgetauscht. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Durchbruch ist Erfolg von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Zu den erfolgreichen Trilogverhandlungen und der heute erfolgten Zustimmung des EU-Agrarrats zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Nach langem Ringen war der Durchbruch bei den ...
Berlin (ots) - Ganztagsförderungsgesetz - Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh ...
Berlin (ots) - Städtebaumaßnahmen des Landes Berlin dürfen die Bedeutung des Denkmals nicht konterkarieren Initiatoren des Freiheits- und Einheitsdenkmals und ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben sich bei einer Baustellenbegehung gegen die geplanten städtebaulichen Maßnahmen des Landes Berlin im direkten Umfeld ...
Berlin (ots) - Putin werden Grenzen aufgezeigt Beim EU-Gipfel in Brüssel, der am heutigen Freitag zu Ende geht, haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bewältigung der COVID19-Pandemie, der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen zur Türkei und zu Russland befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
Berlin (ots) - Deutschlandhaus als einzigartiges Dokumentationszentrum ausbauen Der Deutsche Bundestag debattiert heute den aktuellen Bericht der Bundesregierung zu den Fördermaßnahmen gemäß Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Erfolg der Hightech-Strategie muss Antrieb für mehr Dynamik über die gesamte Prozesskette werden Zu dem heute im Deutschen Bundestag beratenen Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie 2025 "Erfolgsmodell Hightech-Strategie für ein starkes Innovationsland Deutschland" erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer vereinbarten Debatte über die Digitale Agenda in der 19. Wahlperiode. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: Nadine Schön: ...
Berlin (ots) - Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Lebendige Innenstädte sind für ...
Berlin (ots) - Bewährtes bewahren, Zukunft gestalten Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Hans-Jürgen Thies: Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Fördermittel erreichen mit mehr als 31 Millionen Euro historischen Höchststand Am morgigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den Jahren 2019 und 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Energiepaket ist Schlüsselelement der Energiewende Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht sowie die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschließen. Dazu erklärt der stellvertretende ...
Berlin (ots) - Bundestag verabschiedet neues Tierarzneimittelgesetz Der Deutsche Bundestag wird heute die 17. Novelle Arzneimittelgesetz und den Erlass eines neuen Tierarzneimittelgesetzes beschließen. Damit wird eine neue EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und ...
Berlin (ots) - Regelungen zur Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus verabschiedet Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über Regelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der ...
Berlin (ots) - Grünes Licht für Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr beraten. Dazu erklären ...
