Berlin (ots) - Ob real oder digital - Stalking wird künftig konsequenter und schneller bestraft Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag abschließend das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Weg zu Wahlen Ende des Jahres und Abzug ausländischer Kräfte konsequent umsetzen Anlässlich der heutigen Berliner Libyen-Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Eine Stabilisierung und Befriedung Libyens in unserer unmittelbaren ...
Berlin (ots) - Aktionsplan mit Maßnahmenpaket vorgelegt Am heutigen Mittwoch wurde im Tourismusausschuss des Bundestages der Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums zur nationalen Tourismusstrategie vorgelegt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Mit dem Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie ...
Berlin (ots) - Union setzt Kündigungsbutton für Online-Verträge durch Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wird am morgigen Donnerstag im Plenum des Bundestages abschließend beraten. Schon in der vergangenen Plenarwoche hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beschließen. Aus klimapolitischer Sicht stehen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Carbon-Leakage-Verordnung zum ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion beschließt Positionspapier Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag das Positionspapier "Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen und gleichzeitig das Durchstarten in Zeiten von und nach Corona ermöglichen" beschlossen. Dazu erklären der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Rückgang der Infektionen bedeutet auch Zunahme an Migration Beim morgen beginnenden EU-Gipfel werden sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bewältigung der COVID19-Pandemie, der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen der EU zur Türkei und Russland befassen. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Regelungspaket sorgt für Artenschutz und sichert freiwillige Vereinbarungen der Länder für kooperativen Naturschutz ab Der Deutsche Bundestag wird sich am morgigen Donnerstag abschließend mit dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland befassen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ...
Berlin (ots) - Strengere Berichtspflichten gefordert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sowie die Berichte des Bundesrechnungshofes zur Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln im Jahr 2020 durch die Länder und über Kompensationszahlungen an die Länder von 2007 bis 2019 wegen ...
Berlin (ots) - Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus - gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. ...
Berlin (ots) - Zentren sollen multifunktionale Orte werden, die die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu miteinander verknüpfen Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag zur Zukunft der Innenstädte verabschieden. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen sollen die Zentren der Städte als lebendige Orte ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Regionalisierungsgesetz Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das "Sechste Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschließen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der ...
Berlin (ots) - Zweites Open-Data-Gesetz kommt Am heutigen Dienstag hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages den Weg freigemacht für das "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors" - das so genannte Zweite Open-Data-Gesetz. Dazu ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Enquete-Bericht mit klarer Unionshandschrift Nach dreijähriger Arbeit stellt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt" am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vor, der morgen im Bundestag debattiert wird. Die CDU/CSU-Fraktion setzt in dem ...
Berlin (ots) - Start-up-Studie "Wirtschaftswunder 2.0" wird veröffentlicht Am heutigen Dienstag stellen der Bundesverband Deutsche Startups e.V., die Internet Economy Foundation, die Roland Berger GmbH und die Deutsche Börse AG ihre Studie "Für ein Wirtschaftswunder 2.0 - wie Start-ups und Scale-ups den deutschen Arbeitsmarkt beflügeln" vor. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik geeinigt. Der Weg für den parlamentarischen Abschluss zahlreicher Vorhaben ist nun frei. Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik betrifft dies das ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören ...
Berlin (ots) - Verbesserung bei der Haltung von Jungsauen und Sauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der ...
Berlin (ots) - Flüchtlingszahlen weltweit steigen seit Jahren stetig Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt seit Jahren kontinuierlich an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlicht jährlich am Weltflüchtlingstag die aktuelle Statistik der Betroffenen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Berlin (ots) - Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist Meilenstein der Erinnerungspolitik Das neue Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung im Berliner Deutschlandhaus wird am kommenden Montag unter Beteiligung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel feierlich eröffnet. Dazu erklären der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Union beim zweiten bundesweiten Digitaltag dabei Am heutigen Freitag findet der zweite bundesweite Digitaltag unter dem Motto "Digitalisierung gemeinsam gestalten" statt. Bei der virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Landes dezentral Veranstaltungen organisiert, die für alle Menschen zugänglich sind. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: "Wir haben den ...
Berlin (ots) - Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise. Heute findet der erste Aktionstag der Initiative "Sommer der Berufsbildung" der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto "Berufliche Lernorte - echt.nachhaltig.digital" besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die ...
Berlin (ots) - Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem ...
Berlin (ots) - 17. Juni 2021 markiert Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung und Aufarbeitung Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische ...
Berlin (ots) - Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Handelshemmnisse dürfen den transatlantischen Beziehungen nicht weiter im Weg stehen US-Präsident Joe Biden trifft heute Ursula von der Leyen und Charles Michel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für die Pflege. Wir halten Wort und begrenzen ...
Berlin (ots) - Agrarministerkonferenz folgt der Forderung der CDU/CSU-Agrarpolitiker Heute hat sich die Agrarministerkonferenz zur Einführung eines neuen GAK-Fördergrundsatzes bekannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Zustimmung zum Bundesnaturschutzgesetz von diesem Erschwernisausgleich abhängig gemacht. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt eigenen Verhaltenskodex auf den Weg Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Darüber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschließen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: "Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns ...
