Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu "Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt" statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: "Trotz gegenteiliger ...
Berlin (ots) - Publikum und Sponsoren wiedergewinnen Das Filmfestival Berlinale ist am Wochenende zu Ende gegangen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Der Berlinale ist es leider nicht gelungen, an den Erfolg der Vorcoronazeit anzuknüpfen. Vor allem bedauerlich ist, dass der ...
Berlin (ots) - Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden - die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: "Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des ...
Berlin (ots) - Verschiebebahnhof im Entwicklungshaushalt Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den ...
Berlin (ots) - Meldestelle gegen Antifeminismus fördert eine Kultur des Anschwärzens Das Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für "antifeministische Vorfälle". Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten: Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert praxistaugliche Cookie-Banner Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl: Anja Weisgerber: "Wer Internetseiten ...
Berlin (ots) - Verbrenner-Aus ist falsche Weichenstellung Das Europaparlament will heute das Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw ab 2035 beschließen und die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für die künftigen CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger und ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter ...
Berlin (ots) - Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten findet jährlich am 12. Februar statt. Er ist zugleich der "Red-Hand-Aktionstag". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Bundesregierung muss ihr Engagement gegen die Zwangsrekrutierung von Kindern ...
Berlin (ots) - Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind Rettungskräfte und Hilfsorganisationen aus aller Welt dort unermüdlich im Einsatz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die CDU/CSU-Fraktion dankt den Hilfsorganisationen aus Deutschland ...
Berlin (ots) - Union legt Vorschläge für die bessere Verwertung von Abfällen im Baubereich vor Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken" debattiert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Björn Simon: Anja Weisgerber: "Wir müssen die stoffliche Nutzung ...
Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung" erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Bundesregierung tritt bei der digitalen ...
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) plant, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris zu gestatten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Mit der Idee, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten ...
Berlin (ots) - Bericht macht Defizite bei Kindern und Jugendlichen infolge Corona-Pandemie deutlich Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona" beschlossen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...
Berlin (ots) - Die Ampelkoalitionen wollen heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach großem Protest die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigeben. Die Kultureinrichtungen sollen nach der aktuellen Beschlussvorlage aber nicht unter die Förderung fallen. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Angesichts der sich ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, ...
Berlin (ots) - Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären ...
Berlin (ots) - Der Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sachverständige zur EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie (SUR) angehört. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Artur ...
Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
Berlin (ots) - Vor Beitritt müssen Kriterien erfüllt werden - Unverminderte Unterstützung der EU nötig In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen ...
Berlin (ots) - Zum "Green Deal Industrial Plan" der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: "Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und ...
Berlin (ots) - Alle Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet 2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: "Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ...
Berlin (ots) - Kein Risiko bei Fragen der Verkehrssicherheit Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller: Thomas Bareiß: "Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
