Berlin (ots) - BKA startet Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet Am 1. Februar 2022 nimmt die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" beim Bundeskriminalamt (BKA) ihre Arbeit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Der Mord an Walter Lübcke hat uns allen vor Augen ...
Berlin (ots) - Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" innerhalb der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales konstituiert sich Am heutigen Freitag hat sich der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstituiert. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, und der Koordinator des Arbeitskreises, Markus Reichel: ...
Berlin (ots) - Union bringt Antrag zum Aufbau einer nationalen Agrar-Marketingagentur in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute im Bundestag den Antrag "Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken - Agrarexporte ausbauen" in 1.Lesung eingebracht. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Hochwertige Lebensmittel aus Deutschland ...
Berlin (ots) - Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten zielt auf Delegitimierung der Bundesversammlung Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Es ist kein Zufall, dass die alte Diskussion um eine Direktwahl des ...
Berlin (ots) - Datenminimierung kann Fortschritt verhindern und Wirtschaft ausbremsen Heute ist der Europäische Datenschutztag, der seit 2007 jährlich begangen wird. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, sowie der zuständige ...
Berlin (ots) - Bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeiten und bewilligen Nach dem vom Bundeswirtschaftsministerium verfügten sofortigen Förderstopp der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) beantragt die CDU/CSU-Fraktion, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Dazu erklärt der bau- und ...
Berlin (ots) - Identische und sogar wortgleiche Forderungen in Bundestagsantrag und Koalitionsvertrag Die Ampel-Parteien werden heute im Bundestag den Antrag "Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Umbruch" einbringen. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Preisexplosion am Bahnstrommarkt: Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu halten Zum Ergebnis der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, sowie der ...
Berlin (ots) - Unnötige Flüge aufgrund der EU-Regelung zur Slotvergabe vermeiden Am heutigen Mittwoch steht im Verkehrsausschuss und im Tourismusausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Erörterung der EU-Regelung zur Slot-Vergabe auf der Tagesordnung. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Thomas Bareiß, und die ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister muss liefern Zum heute im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell, auf das wir stolz sein können. Eine Weiterentwicklung muss alle Dimensionen der ...
Berlin (ots) - Antworten der Bundesregierung auf konkrete Fragen mangelhaft beantwortet Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu "Wolfsentwicklung, Wolfsrisse, wirksamer Schutz vor Wölfen und Wolfsbejagung" (Drucksache 20/468) vorliegt, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ist weiter führungslos in der Impfdebatte Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag eine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermittelt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz und Sepp Müller: Andrea Lindholz: "Die Antwort der Bundesregierung auf ...
Berlin (ots) - Regierung lässt Fragen zur Impfpflicht seit über einem Monat unbeantwortet Der Bundestag führt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun endlich eine ergebnisoffene Debatte zur Impfpflicht führen. Enttäuschend ist allerdings ...
Berlin (ots) - Auf ihrer Sitzung am 24. Januar 2022 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Armin Laschet zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann David Wadephul: "Mit Armin Laschet hat die ...
Berlin (ots) - Ampel-Regierung muss sich beim Digital Services Act (DSA) für konsistente Regelungen einsetzen Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services Act" (DSA), dem Gesetz über digitale Dienste, wurde im EU-Parlament ein Jahr lang kontrovers diskutiert. Heute soll das EU-Parlament über Änderungsanträge abstimmen und den Weg frei machen für den Trilog. Dazu erklärt Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Ein Jahr im Amt: Mit Joe Biden haben die USA wieder eine Führungsrolle eingenommen Joe Biden wurde vor einem Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Dazu erklärt der Fachsprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn: "Im ...
Berlin (ots) - Widerspruch der Koalitionspartner bei E-Auto-Zielen Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Ampel-Koalition ist noch immer uneins über das Koalitionsziel von 'mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw'. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion setzt Einsatz für Menschenrecht auf Religionsfreiheit mit aller Kraft fort Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Christen sind als Angehörige der größten ...
Berlin (ots) - Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird In Reaktion auf die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Energiemarkt stärker regulieren zu wollen, erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: "Es ist ein gutes Zeichen, dass ...
Berlin (ots) - Einheitliche Linie zwischen Europa und USA ist fundamental, um russischer Aggression gegenüber der Ukraine entgegenzutreten Angesichts sich zuspitzender Spannungen an der Grenze zur Ukraine hat Außenministerin Baerbock Gespräche in Moskau geführt. Zeitgleich besuchte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Berlin und traf mit Bundeskanzler Scholz zusammen. ...
Berlin (ots) - Um beste Lösungen für mehr Nachhaltigkeit ringen Das Bundesumweltministerium richtet heute seinen "Agrarkongress" aus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: "Die von der grünen Umweltministerin und dem grünen Landwirtschaftsminister beschworene 'strategische Allianz' ist mehr Bedrohung als ...
Berlin (ots) - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind ausreichend vorhanden und gut zugänglich Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden soll. Dazu erklärt Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Streichung von § 219a StGB hilft uns Frauen nicht. ...
Berlin (ots) - Neue Vorschläge zur Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV fehlen bisher Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird heute seine erste Grundsatzrede im Plenum halten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß: "Zum Start im ...
Berlin (ots) - Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: "Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie und braucht dringend Unterstützung. Hotels, die ...
Berlin (ots) - Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unverzüglich klar verständliche Positivliste Angesicht der großen Qualitätsunterschiede bei Schnelltests erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: "Die von Minister Lauterbach angekündigte Positiv-Liste von zuverlässigen Schnelltests muss nun so schnell wie möglich erstellt werden. Die ...
Berlin (ots) - Habeck muss das Amt des Wirtschafts- und nicht nur des Klimaministers ausfüllen Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Klimapolitik allein reicht ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden. Dazu erklärt Wilfried Oellers: "Ich freue mich sehr, dass ich diese wichtige Aufgabe ...
Berlin (ots) - Vereine brauchen Unterstützung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Verlängerung der Corona-Hilfen für den Profisport beschlossen. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Berichterstatter André Berghegger: ...
Berlin (ots) - Rote Ampel stimmt gegen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 Heute ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen im Finanzausschuss debattiert worden. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: "Die Bewältigung des ...
Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion wählt Vorstand für die kommenden vier Jahre Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung ihren Vorstand für die 20. Wahlperiode bestimmt. Axel Knoerig aus Kirchdorf/Niedersachsen wurde von den Mitgliedern einstimmig bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende Axel Knoerig: "Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der ...
