Berlin (ots) - Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden Zum gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die Menschen spüren zunehmend die Last der steigenden Energiepreise. Wohngeldempfänger durch einen einmaligen ...
Berlin (ots) - Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger greift zu kurz Angesicht der gestiegenen Energiepreise erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: Dr. Anja Weisgerber: "CDU und CSU verfolgen eine nachhaltige ...
Berlin (ots) - CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien zeitnah, voraussichtlich im Februar, mit dem Stand der Aufklärung von antisemitischen Vorfällen bei der Deutschen Welle befassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Union sieht sich bestätigt Zu der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Waldbesitzer brauchen Baumartenmix und finanzielle Honorierung, um Wälder fit für die Zukunft zu machen Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen "Waldschäden, Bundeswaldprämie und Zukunft des Waldes" beantwortet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Betriebe brauchen Planungssicherheit Deutschland hat es als eines von wenigen EU-Mitgliedsstaaten nicht geschafft, rechtzeitig einen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der EU-Kommission in Brüssel bis zum 1. Januar 2022 vorzulegen. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement für Demokratie Am 6. Januar 2021 stürmten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht im 6. Januar 2021 einen düstereren Tag in der Geschichte der Demokratie. Nach einer ...
Berlin (ots) - Konsequente Anwendung aller Instrumente und schnelle Befassung STIKO mit Empfehlung Booster-Impfung für Jugendliche notwendig Mit Blick auf die heutige Beratung der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit der Omikron-Welle an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: Thomas Jarzombek: "Die ...
Berlin (ots) - Ernährungspolitik muss sozial ausgewogen sein Über den Jahreswechsel hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Interviews verschiedene politische Maßnahmen im Ernährungsbereich angekündigt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Cem Özdemir ist als Ankündigungsminister ins neue Jahr gestartet. Von Preiserhöhungen für Lebensmittel, ...
Berlin (ots) - Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Zu aktuellen Äußerungen der Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Ministerin Schulze versucht, die Verantwortung für den Entwicklungshaushalt zu verwischen. Schon ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den Gesetzgeber dazu aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Deutschland sollte US-Maßnahmen zur Rückversicherung ausnahmslos begrüßen Zur Entscheidung der USA, das 56. Artilleriekommando in Wiesbaden zu reaktivieren, und den hierzu entstandenen Diskussionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Dass die USA bereit sind, ihr Artilleriekommando in ...
Berlin (ots) - Am Stephanustag der verfolgten Christen gedenken Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel: "Religionsfreiheit ist ein fundamentales ...
Berlin (ots) - Putin muss sich nur an bestehende Verträge halten In der heutigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO angesprochen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die ...
Berlin (ots) - Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - EU-Kommission schon jetzt einbeziehen Wegen der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante und der sich ankündigenden fünften Corona-Welle drohen in vielen Branchen neue Verluste durch verschärfte Corona-Hygieneregelungen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Viele Branchen spüren bereits jetzt erhebliche Einbußen durch die bestehenden, ...
Berlin (ots) - Bildungswege individueller fördern und Digitalisierung für einfachere Handhabe nutzen Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem neuen BAföG-Bericht befasst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: "Die aktuellen Zahlen des Berichtes bleiben hinter den Erwartungen der letzten Reform zurück. Daher muss das BAföG weiterentwickelt und ...
Berlin (ots) - Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lässt Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Der Auftritt des Ministers war eine Enttäuschung. Tagelang hatte er ...
Berlin (ots) - Impfpassfälscher gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Menschen Laut Medienberichten sind Apotheken immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: ...
Berlin (ots) - Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler FDP und Grüne haben heute im Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Quellen-TKÜ scheitern lassen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Anschlag weiterführen Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erklären der ehemalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss (Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz), Dr. Volker Ullrich, sowie der innenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Ampel darf Kulturschaffende nicht im Stich lassen Zu den massiven Folgen der Coronapandemie für den Kulturbereich erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein: "Für die Ampelregierung muss es ab sofort oberste Priorität haben, die massiven Folgen für den Kulturbereich und der ihn ...
Berlin (ots) - Keine Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte nach Kassenlage Zum Nachtragshaushalt der Ampel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn: "Links-Gelb startet mit einem Schuldenhaushalt über 60 Milliarden Euro vorbei an der Schuldenbremse. Für die Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte soll es ...
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Donnerstag Mechthild Heil einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt Mechthild Heil: "Als neue Vorsitzende freue ich mich sehr, dass uns im Vorstand der Gruppe der Frauen eine gute Mischung gelungen ist. Wir sind gut aufgestellt. Das einstimmige Wahlergebnis verstehe ich als Auftrag, gemeinsam mit allen Kolleginnen auf ...
Berlin (ots) - Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021 beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer: "Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger ...
Berlin (ots) - Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition schränkt kommunale Selbstverwaltung ein und gefährdet kommunale Finanzkraft Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021. Dazu erklärt der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. André Berghegger: "Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage ...
Berlin (ots) - Union setzt sich mit Kritik durch Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den ...
Berlin (ots) - EU-Gipfel muss Sanktionen gegen Russland prüfen Im sogenannten Tiergartenmord hat das Berliner Kammergericht den Beschuldigten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Urteil des Berliner ...
Berlin (ots) - Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundestages ist die Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: ...
