Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem: Wir entlasten die Krankenhäuser, wir sichern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz für ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen ist sachlich gerechtfertigt ...
Berlin (ots) - Nr. 71 | 13.06.2013 Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Durch die Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung des Bundesvertriebenengesetzes können unbillige Härten künftig besser vermieden werden. Nun können auch Fälle ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der Minijobber, die am 1. Januar 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben und eigene ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgung gesichert ist. Für Bayern ist dies besonders wichtig. Denn dort geht im Jahr 2015 ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl: "Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. Mai 2013 beim Donaukurier in Ingolstadt sowie an den Sitzungen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Deutschen ...
Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage abzeichnet, sollte der Fokus bereits jetzt auf der Wiederherstellung der wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Nachdem die SPD-geführten Bundesländer die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen Bundestag einen fundierten Bericht zum Euro Hawk vorgelegt, mit nachvollziehbarer Begründung und klarer Bewertung. Es wird ...
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur noch drahtlose Lösungen anzubieten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Überlegungen der ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der deutliche Rückgang beim Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis ist äußerst erfreulich. Die Zahlen sind ein sichtbares Zeichen für die ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber den europäischen Ländern, vorwiegend aus dem südlichen Raum, aus. ...
Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Im vergangenen Jahr ist mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans Integration ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Die darin definierten Ziele müssen nun Zug-um-Zug umgesetzt werden, um die Teilhabe von Migrantinnen ...
Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer religiös-motivierten ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für unsere ländlichen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novelle des ...
Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die heute vorgestellten Zahlen sehe ich mit großer Sorge, denn Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist und bleibt das Beherrschen der deutschen Sprache. Wenn in ...
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Einsatzkräfte der Polizei haben bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin mit ihrer Deeskalationsstrategie erfolgreich größere Übergriffe und ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Erfreuliche Nachrichten zum Tag der Arbeit. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr als 440.000 offene Stellen. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Netze sind die Lebensadern unserer Stromversorgung. Um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ...
Berlin (ots) - Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Mit der Novellierung des Baurechts, die wir heute beschließen werden, wird diesem ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Anti-Terror-Datei für grundlegend verfassungskonform erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass gerade der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden für die Abwehr ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte darf es keine Patente ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Städte und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Unsere Wirtschaft hat sich in dem sehr schwierigen Umfeld in der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und ...
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen Union veröffentlicht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit großer Sorge betrachte ich die heute von der EU-Kommission vorgestellten Zahlen zur ...
