CSU-Landesgruppe

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30.08.2012 – 11:35
Straubinger: Jobwunder Deutschland
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene Stellen. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wirft noch keinen spürbaren Schatten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Deutschland bleibt die ...
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29.08.2012 – 16:14
Nüßlein: Weg für den Ausbau der Offshore-Windenergie frei
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Windenergie ist eine wichtige Säule beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Wir brauchen sie, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen. Bisher ist der Ausbau der Offshore-Windenergie ...
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27.08.2012 – 15:10
Mayer: Reform darf nicht blockiert werden
Berlin (ots) - Morgen findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wichtig ist, die Fehler der ...
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27.08.2012 – 15:01
Nüßlein: Energiewende als Konjunkturpaket nutzen
Berlin (ots) - Heute hat das ifo-Institut die neuen Ergebnisse seines Konjunkturtests veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die deutsche Wirtschaft erweist sich zwar derzeit als robust gegen negative Entwicklungen von außen. Die aktuellen Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests zeigen aber, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ...
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27.08.2012 – 09:50
Straubinger: Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen in vollem Umfang nutzen. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir wollen mehr ...
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24.08.2012 – 10:10
CSU-Pressestelle: Hasselfeldt führt politische Gespräche in Ungarn
Berlin (ots) - Vom 26. bis 27. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Dort trifft sie unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom 26. bis 27. August 2012 nach Budapest. Auf dem ...
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17.08.2012 – 14:37
Mayer: Wegweisendes Urteil schafft Rechtssicherheit
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit seiner heutigen Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für einen im äußersten Katastrophenfall erforderlichen ...
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14.08.2012 – 15:10
Nüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt vorerst auf Wachstumskurs
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche ...
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08.08.2012 – 10:41
Nüßlein: Der deutsche Außenhandel bleibt weiterhin robust
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich ...
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06.08.2012 – 15:37
Nüßlein: Zwischen beiden Zielen klug abwägen
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der beschleunigte Netzausbau muss Hand in Hand mit Natur- und Umweltschutz gehen, deshalb sollten wir zunächst im ...
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03.08.2012 – 11:55
CSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Japan
Berlin (ots) - Vom 5. bis 10. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, zu politischen Gesprächen nach Japan. Gerda Hasselfeldt begleitet den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der die Delegation leitet. Weiteres Mitglied der Delegation ist der ...
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02.08.2012 – 14:36
Mayer: Pyrotechnik im Stadion ist Gefahr für die Allgemeinheit
Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die in wenigen Wochen beginnenden Spiele der Fußball-Bundesliga sollen die Zuschauer im ...
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31.07.2012 – 11:18
Straubinger: Arbeitsmarkt weiter auf der Erfolgsspur
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft ist gut ...
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25.07.2012 – 13:21
Mayer: Überhangmandate bleiben verfassungsgemäß
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die christlich-liberale Koalition im vergangenen November für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich herausgestellt, dass Überhangmandate auch weiterhin grundsätzlich ...
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23.07.2012 – 17:15
Mayer: Besonnene Aufklärung ist der richtige Ansatz
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Diskussion über die Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Voreilige Schlüsse und Rücktrittsforderungen der Türkischen Gemeinde tragen weder zu einer sachlichen Diskussion noch zu einer angemessenen Aufarbeitung der aufgetretenen Missstände bei den ...
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18.07.2012 – 16:07
Mayer: In Deutschland ist kein Platz für Hass und Gewalt
Berlin (ots) - Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Gewaltbereitschaft extremistischer Täter in Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Besonders der hohe Anstieg von mehr als 54 Prozent bei Angriffen von Linksextremisten auf die ...
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18.07.2012 – 15:12
Mayer: Staatliche Hilfen für Asylbewerber rasch neu regeln
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen rasch gesetzlich neu geregelt werden. Schließlich erreichten Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 45.000 ...
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16.07.2012 – 13:54
Mayer: Nulltoleranz-Politik gegen Gewalt im Fußball
Berlin (ots) - Morgen findet der Sicherheitsgipfel "Für Fußball. Gegen Gewalt" statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Sicherheit der Spieler und der Zuschauer auf den Steh- und Sitzplätzen in deutschen Stadien muss jederzeit gewährleistet sein. Ich erwarte daher die Bereitschaft von allen Beteiligten, endlich eine ...
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Themen

13.07.2012 – 11:49
Hasselfeldt: Portugal meistert die Krise vorbildlich
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe war zu politischen Gesprächen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "In allen unseren politischen Gesprächen mit dem portugiesischen Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit Regierungsvertretern und den Parlamentariern war sehr deutlich die Entschlossenheit greifbar, die ...
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10.07.2012 – 15:08
CSU-Pressestelle: CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Lissabon
Berlin (ots) - Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag reist vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Gerda Hasselfeldt werden in Lissabon von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva und Premierminister Pedro Passos Coelho sowie dem ...
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06.07.2012 – 15:16
Mayer: Warnschussarrest schafft weitere Option
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern geschlossen. Die Einführung des ...
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04.07.2012 – 10:52
Straubinger: Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche kommt
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Union steht für faire Löhne in ...
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03.07.2012 – 15:34
Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Stiftung Datenschutz ist ein zentraler Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland und ...
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03.07.2012 – 11:34
Straubinger: Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten
Berlin (ots) - Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Gabriel und Co. planen im kommenden Jahr einen Rentenwahlkampf auf dem Rücken von Beitragszahlern und Rentnern. Mit ihrem kategorischen Nein zur Senkung des ...
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29.06.2012 – 12:52
Straubinger: Leistungsverbesserung für Demenzkranke ist notwendiger Schritt
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)" in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Für an Demenz erkrankte Menschen und pflegende Angehörige sind mit dem Gesetz enorme ...
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29.06.2012 – 12:32
Mayer: Weiterer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Zukünftig wird es auch für den Bereich Rechtsextremismus in Deutschland eine zentrale Datei geben, in der sicherheitsrelevante Informationen über ...
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29.06.2012 – 10:33
Straubinger: Arzneimittelindustrie nicht "Luft zum Atmen" nehmen
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die vor zwei Jahren beschlossenen Reformen im Arzneimittelwesen mit dem Arzneimittel-Sparpaket und Arzneimittelneuordnungsgesetz haben einen ...
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28.06.2012 – 14:09
Lehmer: Neuer Rahmen für Umgang mit grüner Gentechnik erforderlich
Berlin (ots) - Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linkspartei mit dem Titel "Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir brauchen einen neuen Rahmen für den verantwortungsvollen Umgang mit grüner Gentechnik. Die Rechtsprechung des ...
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28.06.2012 – 13:02
Silberhorn: Reformbereitschaft statt Gemeinschaftshaftung
Berlin (ots) - Heute und morgen tagt der Europäische Rat in Brüssel. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs muss ein klares Signal für eine gemeinsame Stabilitätskultur in der Eurozone ausgehen. Alle Akteure sollten sich ihrer politischen Verantwortung bewusst sein: Immer neue Rufe nach einer ...
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28.06.2012 – 11:13
Straubinger: Arbeitsmarkt - Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg
Berlin (ots) - Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juni 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Trotz Euro-Schuldenkrise bleibt die deutsche ...
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