Schwäbische Zeitung: Ein bisschen Frieden
Leutkirch (ots)
Der große Wurf ist das nicht, was die Koalition da zurechtgezimmert hat. Die FDP bekommt ihre kleine Steuersenkung, die CSU setzt ihr Betreuungsgeld durch, und die CDU kann durchatmen, weil sich alles im Rahmen hält. So sehen klassische Kompromisse aus. In Zeiten der Schuldenkrise gäbe es zwar dringlichere Anliegen als Steuersenkungen, doch die geplante Entlastung der Steuerzahler ist hinreichend gering, um nicht allzu viele Sorgen bezüglich der Schuldenbremse auszulösen. Und - immerhin - ist sie im Positiven ein kleines Zeichen, dass man angesichts von Milliarden-Transfers die Nöte des Einzelnen nicht ganz vergessen hat.
Die Pflegereform dagegen ist auf ganzer Linie eine Enttäuschung. Der "Pflege-Bahr" in Anlehnung an die "Riester-Rente" ist Hochstapelei. Denn die Riester-Rente ist nur deshalb ein Erfolg geworden, weil die Menschen genau wissen, dass ihre gesetzliche Rente später nicht mehr reichen wird. Aber: Gerade die, für die es am nötigsten wäre, haben oft gar kein Geld für den Aufbau einer Riester-Rente übrig. Bei der Pflege wird dies nicht anders sein. Hinzu kommt: Wer soll denn freiwillig eine Privat-Zusatzversicherung abschließen, wenn die Notwendigkeit nicht einsichtig ist? Pflegeheime sind so teuer, dass normale Rentner sie ohnehin mit oder ohne "Pflege-Bahr" nicht zahlen können. Zumal der "Pflege-Bahr" ja nur ein "Mini-Bahr" sein könnte.
Ein ganz falsches Signal ist auch das vereinbarte Betreuungsgeld. In der FDP ist niemand davon überzeugt, und überdies stößt es auch noch die Frauen-Union, die sich gerade für einen vernünftigen Kompromiss in Form einer Rentenlösung für Mütter starkmacht, vor den Kopf. Deutschland braucht keine möglichen Fehlanreize, sondern dringend mehr gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dafür muss das Geld verwendet werden.
So bleibt unter dem Strich das beruhigende Signal, dass die Koalition sich immerhin überhaupt einmal geschlossen und handlungsfähig zeigt. Man wird ja bescheiden.
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