Schwäbische Zeitung: Das Abkommen überzeugt nicht - Kommentar
Leutkirch (ots)
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein moderner Ablasshandel: Gegen Zahlung einer bestimmten Summe blieben deutsche Steuerhinterzieher unbehelligt und anonym. Sie hätten sogar noch viele Monate Zeit, ihr Schwarzgeld in anderen Steuerhinterziehungsparadiesen zu deponieren, um gar nicht zahlen zu müssen. Die eidgenössischen Geldhäuser könnten durch das Abkommen auf einen Imagegewinn hoffen, ohne ihr Bankgeheimnis im Kern antasten zu müssen. Überzeugend ist dieser geplante Deal nicht.
Das Nein der Sozialdemokraten zu diesem Abkommen mag zu einem guten Teil wahlkampftaktisch motiviert sein, falsch ist es deshalb nicht. Der Widerstand gegen die Ursprungsfassung hat dazu geführt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Nachverhandlungen mit der Schweiz bessere Konditionen für den deutschen Fiskus heraushandeln konnte. Mit der entsprechenden Unnachgiebigkeit dürfte noch mehr zu erreichen sein. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler und des Fiskus' ist es geboten, weiterhin hart zu verhandeln.
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