Schwäbische Zeitung: Realistisch bleiben - Kommentar
Leutkirch (ots)
Wahrscheinlich entspricht die Wahrheit wie häufig eher einem Wert in der Mitte als den weit auseinanderliegenden Berechnungen von Grün-Rot und Schwarz-Gelb. Auch Baden-Württemberg hatte zuletzt Glück und konnte neue Schulden vermeiden. Grün-Rot erleichterte das fraglos den Start.
Grundsätzlich aber ist äußerste Ausgabendisziplin nötig, um bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn die heutige Opposition den Eindruck erweckt, neue Kredite seien unnötig, macht sie es sich arg einfach angesichts stark steigender Pensionskosten oder ausbleibender Überschüsse aus Vorjahren. Ein Schuldenberg von mehr als 40 Milliarden Euro ist keine angenehme Hinterlassenschaft der früheren Regierungen. Grün-Rot kommt mit dem Verweis auf diese Erblast aber auch nicht weiter. Völlig falsch argumentiert weder die eine noch die andere Seite. Dem Land dienten alle Lager vor allem dadurch, sich realistisch und fair der Herausforderung Schuldenbremse zu stellen. Rechthaberei führt in die Sackgasse.
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