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Schwäbische Zeitung: Ein erster Schritt - Kommentar

Leutkirch (ots)

Die Rettung des Euro ist ebenso einfach wie kaum vorstellbar: Die Euro-Staaten müssten Souveränität abgeben, um aus dem brüchigen Euroraum eine Währungsunion zu machen. Europäische Institutionen bräuchten Macht, in nationale Haushalte einzugreifen, marode Banken abzuwickeln und einzelnen Staaten Arbeitsmarktreformen aufzudrücken. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine echte europäische Bankenaufsicht, wie Angela Merkel sie grob anreißt. Zwar gibt es mit der EBA schon eine Behörde mit diesem Namen - doch die zeichnet sich bisher nur durch fragwürdig positive Bankenstresstests aus. Nein, eine echte Aufsicht müsste durchgreifen können. Sprich, eine solche Institution müsste nationale Aufgaben übernehmen - aber ihr fehlt die Legitimität. Auf Dauer braucht es zwingend ein Europäisches Parlament, deren demokratisch gewählte Abgeordnete im Namen des Volkes Superbehörden Aufträge erteilen und Grenzen setzen.

Ohne demokratische Legitimation kann der Euro zwar vorerst gerettet werden. Immerhin steht die Eurozone insgesamt finanziell immer noch besser da als die USA oder Großbritannien. Doch die Währung würde vom Sinnbild des einigen Europas zum Zahlungsmittel der Technokraten.

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