Schwäbische Zeitung: Zum Schaden der EnBW - Leitartikel
Leutkirch (ots)
An Treuebekenntnissen zum Energiekonzern EnBW fehlt es wahrlich nicht. Zu Recht schreibt die grün-rote Stuttgarter Landesregierung dem Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu - und schießt deshalb viele Millionen Euro zu. Auch die Opposition steht hinter der hohen Beteiligung durch die öffentliche Hand. Sie ist wichtig, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen kann. Mehr als 20 000 Beschäftigte und die Verbraucher könnten also mit den Politikern in Stuttgart zufrieden sein.
Leider überlagert aber ein scharfer, bisweilen bizarrer Streit die hehren Absichten. Er könnte dem Energiekonzern im Umbruch nachhaltig schaden. Dabei schiebt der schon genügend Probleme wie den Rechtsstreit mit dem russischen Geschäftsmann Bykow und vor allem die durch das Abschalten zweier Atommeiler verursachten Verluste vor sich her. Der neue Vorstandschef Mastiaux tritt zudem erst im Herbst seine schwere Mission an. Er nimmt derzeit wenig Ermunterndes wahr.
Prinzipiell war es richtig, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Aktiengeschäft eingesetzt hat. Zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche stehen im Raum. Die Rolle des glücklosen CDU-Regierungschefs Stefan Mappus muss geklärt werden, auch die dubios anmutende des Bank-Managers Dirk Notheis. Es mag auch gute Gründe für das von der Landesregierung angestrengte Schiedsverfahren geben, um den Aktienwert nachträglich zu ermitteln. Mit der Höhe der Rückzahlungsforderung - mehr als zwei Milliarden Euro - geht die Regierung aber ein hohes politisches Risiko ein. Falls nichts oder nur wenig zurückfließen sollte, käme das einer Niederlage gleich.
Die Versuchung, das EnBW-Geschäft parteipolitisch auszunutzen, ist groß. Und der Streit um den richtigen Weg gehört schließlich zum guten demokratischen Ton. Aber bitte mit Augenmaß. Alle Beteiligten wären gut beraten, wenn sie die Folgen ihres Dauerkonflikts genau taxieren würden. Die EnBW darf nicht das Opfer sein.
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