Schwäbische Zeitung: Warm anziehen für die Wende - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert voranholperte, ist längst bekannt. Dass insbesondere auf Bundesebene noch viele Hausaufgaben zu machen sind, ist genauso eine Binsenweisheit wie die Erkenntnis, dass ein weiter rasant kletternder Strompreis weder im Interesse der Bürger noch der Wirtschaft ist. Natürlich müssen Gesetze überarbeitet, Netze ausgebaut und inflationäre Sonderbefreiungen von Unternehmen bei der EEG-Umlage hinterfragt werden. Das ist die Kernaufgabe von Altmaiers Ministerium und bedarf erst dann großer Worte, wenn substanziell neue Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Schweigen herrscht hingegen da, wo es um Antworten auf die großen Fragen geht: Braucht Deutschland auch in 40 Jahren noch Atomstrom, wie Altmaiers Parteifreund, der EU-Energiekommissar Günther Oettinger, glaubt? Können wir uns erlauben, das umstrittene und in Niedersachsen erlaubte Erdgasfracking in ganz Deutschland zu verbieten? Und reicht es, von Anbieter zu Anbieter zu wechseln, um auch als Kleinverdiener künftig noch die Rechnung zahlen zu können? Und sind sich das FDP-geführte Wirtschafts- und das unionsgeführte Umweltministerium inzwischen einig, wohin die energiepolitische Reise eigentlich gehen soll? Auf diese Fragen gibt uns Altmaier keine Antworten - zumindest nicht bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst.
Wo die Politik keinen verlässlichen Rahmen setzt, sind die Menschen darauf angewiesen, privat zu handeln. Und das tun sie: Unternehmen bauen sich autarke Energieversorgungen auf, die auch Netzausfälle überstehen. Die großen Braunkohlekonzerne investieren Milliarden in Deutschland, weil sie auf eine Renaissance dieser dreckigen Energieform setzen. Und immer mehr Bürger ziehen sich im Wortsinn zu Hause warm an, weil ihnen eine gut geheizte Wohnung schlicht zu teuer wird. Ein Vertrauensbeweis der Bürger in die Politik sieht anders aus.
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