Schwäbische Zeitung: NPD-Verbot kein Wahlkampfthema - Kommentar
Ravensburg (ots)
Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind über jeden Zweifel erhaben, alles gegen Nazis unternehmen zu wollen.
Der Unterschied ist nur: Sie sehen die großen Gefahren eines solchen Verfahrens, das die NPD erst recht in den Mittelpunkt rückt. Ganz zu schweigen vom möglichen Triumph für die Rechten, wenn das Verfahren keinen Erfolg haben sollte. Die Länder haben nichts zu verlieren. Scheitert ihr Verbotsantrag, werden sie die Schuld der Bundesregierung zuschieben, deren Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Unterlagen für den Verbotsantrag stellen muss. Gelingt das Verbot, werden sie es als Erfolg für sich selbst werten.
Wer die NPD klein halten und nicht groß reden will, der kann trotzdem berechtigte Zweifel am Verbotsverfahren haben. Leider gibt es in Zeiten des Wahlkampfs Abgeordnete, die Angst haben, ihr Nein könnte umgemünzt werden in Verharmlosung rechter Gewalt oder gar ein Wegducken vor der NPD. Im Bundestag sollte mindestens so viel Anstand herrschen, den Gegnern des Verbotsantrags solches nicht zu unterstellen.
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