Schwäbische Zeitung: Angemessene Bezahlung - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Das richtige zum falschen Zeitpunkt sagen. So schießt man ein rhetorisches Eigentor. Peer Steinbrück ist dies eindrucksvoll gelungen, als er das Kanzlergehalt im Vergleich zu den Bezügen von Sparkassen-Direktoren als recht niedrig bezeichnete. Der Kanzlerkandidat erweckte damit den Eindruck, seine möglichen Bezüge im Blick zu haben - obwohl der deutsche Regierungschef definitiv ob seiner Verantwortung unterbezahlt ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert will nicht in die gleiche Falle tappen. Er möchte die Diäten der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode vor der Bundestagswahl neu regeln. Damit will er möglichen Vorwürfen vorbeugen, die im Herbst frischgewählten Parlamentarier könnten sich zu Arbeitsbeginn gleich ein paar Euro mehr genehmigen. Falsch liegt der Parlamentschef damit nicht, denn die Bezüge der Volksvertreter eignen sich bestens für eine Neiddebatte. Dabei sollte klar sein: Die Bundesrepublik darf und muss sich gut verdienende Repräsentanten leisten können. Die Probleme und Herausforderungen werden in den kommenden Jahren immer komplexer. Es gilt jedoch als ausgesprochen schwierig, Quereinsteiger oder Fachleute für eine Arbeit in den Parteien und den Parlamenten zu gewinnen. Viele Angesprochene zögern, da sie häufig in ihren ursprünglichen Berufen deutlich mehr verdienen können. Die Folge ist, dass verschiedene Berufsgruppen in den Parlamenten überrepräsentiert sind. Nichts per se gegen Juristen, Lehrer oder Beamte, es kommt aber auf eine ausgewogene Mischung der Bevölkerungsschichten an. Deshalb muss der auf Zeit gewählte Beruf des Politikers auch angemessen dotiert sein. Wer wegen seines Engagements für das Allgemeinwohl seine private Existenz riskieren muss, der wird letztendlich den Schritt einer Kandidatur nicht wagen. Doch auch der Umkehrschluss gilt: Nebeneinkünfte müssen klar eingeschränkt werden. Die Lizenz zum Gelddrucken dank eines hohen Mandates darf es nicht geben. Abgeordnete sind Volksvertreter.
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